Auszug - Sozialgebundenen Wohnraum erhalten  

BV Gusy leitet ein. Die Wohnungen fielen aus den Sozialbindungen heraus und die Anschlussförderung müsse gesichert werden. Der Bezirk solle sich beim Senat dafür einsetzten, dass eine Verlängerung der sozialen Bindungen geschaffen werde.

BV Schenker erkundigt sich, wie die Sozialbindungen funktionieren sollen. Grundsätzlich teile die Fraktion Die Linke die Intention des Antrages.

BV Heyne äußert Kritik an dem Antrag. Es gebe zu wenig Wohnraum für Sozialbedürftige. Wohnraum zu verlängern, der lange in Bindung gewesen sei, setzte die Finanzierungswege für Wohnraum infrage. Die BVV müsse sich die Frage stellen, ob Objektförderung noch ein gutes Mittel sei. Das Geld fließe nicht zu denen die es benötigen, sondern zu denen, die die Gebäude errichten. Die FDP möchte weg von der Objektförderung hinzu einer Subjektförderung. Damit könne Ghettobildung präventiv verhindert werden. Das Angebot müsse erhöht werden.

BV Brzezinski schließt sich Herr Heyne an. Objektförderung funktioniere nicht, weil sie nicht nachhaltig sei. So wie der Antrag formuliert sei, könne die CDU nicht zustimmen.

BV Bolsch findet die Intention richtig. Er stellt fest, dass das aus Rechtsgründen bei privatem Wohnraum allerdings nicht möglich sei. Das Wohngeld müsse nachgebessert werden und das sei eine Frage des Bundes. Trotz der richtigen Intention werde die AfD dagegen stimmen.

BV Gusy antwortet, wenn die Intention die richtige sei, solle auch in diese Richtung gegangen werden. Ein Instrument werde in dem Antrag nicht vorgeschlagen, da der Senat es sich selber aussuchen solle.

BV Schenker findet den Antrag so nicht gut. Von einer Objektförderung zu einer Subjektförderung zu kommen sei auch nicht gut. Er fände es gut, wenn in dem Antrag eine ungefähre Idee formuliert werde und bittet darum den Antrag nochmal mitzunehmen.

BV Gusy möchte den Antrag nicht nochmal mitnehmen.

Abstimmungsergebnis:                                                                             Zustimmung:8   Ablehnung:7    Enthaltung:0

BV Klose: Der Antrag ist angenommen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat für eine Verlängerung der Sozialbindung für geförderte Wohnungen im Bezirk einzusetzen.

Der BVV ist bis zum 30.6. 2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen:         7 Enthaltung: 0