Auszug - Raser auf dem Ku'damm stoppen  

 – Zusammenbehandlung mit –

 TOP 5 Ku’damm sicher und nachhaltig umgestalten
  Vorlage: 1679/5

BV Gusy erläutert den Ersetzungsantrag, der bereits vor einigen Ausschusssitzungen verteilt worden sei.

BV Recke verweist auf die bereits geführte Diskussion in der Sondersitzung zum Kurfürstendamm am 27.11.2020 und wiederholt einige Argumente. Er berichtet vom Scheitern eines Einwohnerantrages zur Thematik. Aus diesen Gründen sei der große Handlungsbedarf fraglich. Auch das Poser-Problem auf dem Ku’damm könne mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht bewältigt werden.

BD Frey bekräftigt, dass es auf dem Ku’damm kein Raser-Problem, sondern eines von Profilierungsfahrten gebe. Aufgrund der so fehlenden Zielführung des Antrages halte er den gewünschten Eingriff für zu schwerwiegend und teuer. Seine Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen.

BV Saßen verweist auf das aufgeführte, bereits in der Vergangenheit liegende Berichtsdatum und fragt, ob gewünscht werde, dieses zu ändern.

BV Gusy schlägt Ende Mai vor.

Der Vorsitzende BV Saßen fragt, ob es korrekt sei, dass der gemeinsame Ersetzungsantrag beider Fraktionen den Tagesordnungspunkt 4 betreffe und der Tagesordnungspunkt 5 demnach zurückgezogen werde.

BV Gronde-Brunner bejaht dies.

BV Saßen eröffnet die Abstimmung über den vorliegenden Ersetzungsantrag:

Durch Zustimmung der Mehrheit wird der Beschlussempfehlung die Dringlichkeit erteilt.

Ersetzungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE zur Drucksache 1673/5

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen auf Senatsebene eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen, in der Maßnahmen für den Kurfürstendamm untersucht werden, um illegale Autorennen und Raserei zu verhindern. In der Machbarkeitsstudie sollen insbesondere u.a. folgende Maßnahmen geprüft werden:

• Mehr Geschwindigkeitsmessungen,
• Trennen von Bus- und Fahrstreifen auf dem Kurfürstendamm oder das Sperren der Busspur (versenkbare Poller oder Schranke),
• Verengung der Fahrbahn an geeigneten Stellen sowie eine bauliche Neuanordnung der Mittelinseln,

• Neuköllner Kissen,
• Ampeln, die bei zu hoher Geschwindigkeit auf Rot schalten,
• 30 km/h Höchstgeschwindigkeit
• Errichtung von zusätzlichen Ampelanlagen, insbesondere auf dem Abschnitt zwischen Adenauer Platz und Kurfürstendamm/Nestorstraße
• Rückbau der Parkspur,
• Errichtung eines geschützten Radfahrstreifens (Trennung von der Fahrbahn durch physische Barrieren),
• die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Lieferverkehr.

Der Bezirk soll sich für eine Reglementierung des Fahrens von stark motorisierten Autos in der Stadt einsetzen.

Der BVV ist bis zum 31.05.2021 zu berichten.

Begründung:

Bereits mehrfach kam es auf dem Kurfürstendamm zu schweren Unfällen durch illegal durchgeführte Autorennen. Eine Verschärfung der Strafen scheint die Raser*innen nicht abzuschrecken. Um das Rasen auf dem Kurfürstendamm dauerhaft zu unterbinden, soll durch die Machbarkeitsstudie fachlich geklärt werden, welche Maßnahmen sinnvoll sind und gute Kosten-Nutzen-Verhältnisse aufweisen. Zugleich soll durch einen Umbau ein Beitrag zur Verkehrswende geleistet werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen:      7    Enthaltung: 0