Auszug - Untersuchung zur Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße – Verlängerung und Umfahrung Radverkehr  

BzStR Schruoffeneger schlägt vor, als erstes die Präsentation des Gutachters Herr Dr. Langenbrinck zum Gutachten zur Verlängerung der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße zu hören, anschließend werden Vertreter des Fachbereiches Tiefbau das Gutachten durch Informationen zum Ausbau der Radinfrastruktur gen Norden ergänzen. Der BzStR erklärt den Hintergrund des Gutachtens, so sei der Handlungsbedarf durch die Gewerbetreibenden angezeigt worden, das Verkehrschaos an dieser Stelle erfordere aber auch ein Eingreifen durch den Bezirk.

Herr Dr. Langenbrinck präsentiert das Gutachten, welches durch den Bezirk in Auftrag gegeben wurde. Er erklärt die Thematik hinsichtlich Fragestellung und Ziel, Nord-Süd-Verbindung des Radverkehrs, Verlängerung der Fußgängerzone sowie Handlungsempfehlungen.

Ein Vertreter des Tiefbauamtes erläutert die Möglichkeiten der Fortführung und Verbesserung der Radinfrastruktur in Nord-Süd-Richtung. Es werden mehrere Routenmöglichkeiten präsentiert, welche sich an räumlichen Schwerpunkten im Bezirk, so z.B. TU Berlin, orientieren: Opernroute Nord und Süd, Schlossroute sowie Campusroute.

BzStR Schruoffeneger berichtet, welche Maßnahmen nun als nächstes vom Bezirk geplant seien: Man werde im nächsten Jahr für 6 bis 8 Monate Versuche starten, z.B. die Sperrung in der Krumme Straße im März oder April. Ein anderer geplanter Versuch sei die Sperrung zwischen Bismarck- und Schillerstraße im gleichen Zeitraum. An dieser Stelle könne man dann verschiedenste Varianten der Verkehrsberuhigung testen. Bauliche Maßnahmen werden nächstes Jahr noch nicht möglich sein.

BV Saßen bedankt sich bei allen Rednern. Aufgrund des Diskussionsbedarfes und der fortgeschrittenen Zeit werde man die anderen Drucksachen wohl vertagen müssen. Um den weiteren Verlauf der Sitzung zu planen, erkundigt sich der Vorsitzende beim BzStR Schruoffeneger nach dem Zeitaufwand der Mitteilungen der Verwaltung.

BzStR Schruoffeneger beziffert den Aufwand auf circa 10 Minuten.

BV Saßen nimmt diese Angabe in die Planung des weiteren Verlaufes der Sitzung auf, eröffnet die Diskussion und erteilt dem BV Recke das Wort.

BV Recke bedankt sich bei den Präsentierenden. Er zeigt sich verwundert, dass der Fokus so stark auf dem Radverkehr und weniger auf der Erweiterung der Fußgängerzone liege. Er bittet um Ergänzung hinsichtlich Fragen bezüglich Gewerbe- und Lieferverkehr, Gestaltungsmaßnahmen in der Fußgängerzone, Parkplatzproblematik sowie Entwicklung der Verkehrsströme. Er verweist auf die Absicht von SenUVK, einen Teil der berlinweiten Radschnellverbindungen durch die Wilmersdorfer Straße zu führen. Eine derartige Radinfrastruktur sei, auch angesichts der Situation in der Friedrichstraße, mit einer Fußgängerzone nicht vereinbar.

BzStR Schruoffeneger entgegnet, dass Radverkehr, Aufwertung der Fußgängerzone und Entwicklung der Verkehrsströme drei verschiedene Themen seien. Letztere Frage werde in den bereits benannten Verkehrsversuchen genauer untersucht werden. Er berichtet des Weiteren, dass ein neues Regionalmanagement für die Wilmersdorfer Straße eingesetzt werde. Dieses werde sich dann mit der finanzintensiven baulichen Umgestaltung der Fußgängerzone befassen. Hierfür leisten die Verkehrsversuche wichtige Vorarbeit.

BV Dr. Murach berichtet vom Konsens eines Runden Tisches bei der Erarbeitung des früheren StEP Verkehrs, so seien bauliche Radwege in verkehrsberuhigten Bereichen ausgeschlossen. Er fragt, um welche Art von Radweg es sich bei den präsentierten Routen handele. Auch müsse man den genauen Verlauf der Radschnellverbindungen klarstellen. Er verweist auf den Beschluss, einen „Kiezblock“ am Karl-August-Platz einzurichten, dieser Beschluss müsse bei den Planungen beachtet werden.

BV Sell verweist auf die durch Zebrastreifen hervorgerufene schwierige verkehrliche Situation in der Schillerstraße, mit einer versuchsweisen Vollsperrung könne man die Akzeptanz der Anlieger und Verkehrsteilnehmer erproben sowie die Situation für Fußgänger verbessern. Er begründet die Ablehnung der CDU-Fraktion, einen Radweg durch eine Fußgängerzone zu führen.

Herr Dr. Langenbrinck entgegnet dem BV Recke, dass durchaus eine umfangreiche Betrachtung des Gewerbeverkehrs stattgefunden habe. Er berichtet von Endspannungseffekten durch versuchsweise Schließungen in der Schillerstraße. Auf die Frage nach der Reduktion der Parkplätze antwortet der Gutachter, dass maximal 30-40 Stellplätze wegfielen, diese könnten jedoch durch ein nahegelegenes unterbenutztes Parkhaus ausgeglichen werden. Er kritisiert des Weiteren die Pläne von SenUVK, eine Radverbindung durch die Wilmersdorfer Straße zu führen. Die Bismarckstraße eigne sich dafür weitaus mehr. Der Gutachter verteidigt den Fokus auf den Radverkehr, so biete sich an, diesen bei einer derartigen Planung mit zu betrachten.

BV Brzezinski schließt sich der Verwunderung des BV Recke über den Fokus der Diskussion an. Bei den Änderungen in der Radinfrastruktur handele es sich um ein untergeordnetes Thema. Man müsse primär über Art und Weise, Vorteile, Maßnahmen und Erfolg der Verlängerung der Fußgängerzone diskutieren. Auch die bei der Anliegerbefragung erfassten Probleme einer Verlängerung müssen nun besprochen werden. Er fragt des Weiteren, welche Varianten genau in den Verkehrsversuchen ausprobiert werden würden. Er argumentiert, dass ohnehin nur die Verlängerung der Fußgängerzone und keine anderen Maßnahmen der Verkehrsberuhigung in Frage kommen.

BV von Ertzdorff-Kupffer äußert die Unterstützung seiner Fraktion, den Fahrradverkehr in Nord-Süd-Richtung über die Krumme Straße zu führen. Er bekräftigt die Frage, wie die Wilmersdorfer Straße in Zukunft aussehen solle. In dem Falle, dass die Straße eine Fußgängerzone bleiben solle, könne er die erst probeweise und dann dauerhafte Verlängerung der Zone unterstützen. Er äußert seine Verwunderung, dass bei der Befragung im Gutachten nur derartig wenig Kritik bezüglich der Einschränkungen für den Gewerbeverkehr erfasst wurde.

BV Gusy bedankt sich für die umfangreiche Präsentation zur Wilmersdorfer Straße. Man befinde sich auf einem guten Weg, eine Kompromisslösung für den gesamten Bereich zu erzielen. Deswegen sei die gleichzeitige Betrachtung von Verlängerung der Fußgängerzone und Routenführung des Radverkehrs von großer Wichtigkeit. Er unterstützt das längerfristige Testen einer Schließung der oberen Wilmersdorfer Straße zwischen Bismarck- und Schillerstraße. Dabei müssen aber die Gewerbetreibenden und Anwohner*innen der gesamten Straße sowie die Initiativen beteiligt werden.

BzStR Schruoffeneger antwortet auf die Frage des BV Brzezinski, dass man die Varianten jetzt noch nicht genau benennen könne. Man müsse ein maßgeschneidertes Modell finden, welches verschiedensten Ansprüchen dieser konkreten räumlichen Situation genüge. Eine reine Fußgängerzone oder Spielstraße könne dieses Ziel nicht erreichen. Er verweist auf den Erfolg des zweitägigen Tests der Verlängerung der Fußgängerzone. Ein länger andauernder Test mit verschiedenen Varianten werde weiter bei der Findung des maßgeschneiderten Modelles helfen.

BV Dr. Murach bekräftigt die Ansicht seiner Fraktion, dass Radschnellwege im Sinne des MobG BE auf Hauptverkehrsstraßen und keinesfalls in verkehrsberuhigten Bereichen zu führen seien. Er wünscht eine Klarstellung seitens des BzStR Schruoffeneger, wieso SenUVK gerade die Wilmersdorfer Straße für eine Radschnellverbindung ausgewählt habe. Er schlägt vor, dahingehend zeitnah einen Antrag in das Abgeordnetenhaus einzubringen.

BzStR Schruoffeneger stellt klar, dass es sich bei den Planungen von SenUVK um einen Entwurf handele, der wahrscheinlich unter wenig Einbezug der tatsächlichen stadträumlichen Realität entstanden sei. Dieser Entwurf befinde sich nun in den Verwaltungen zur Stellungnahme, auch einige Verbände haben bereits Stellungnahmen mit insgesamt über 400 Änderungswünschen verfasst, 140 davon in Charlottenburg-Wilmersdorf. Er könne das weitere Vorgehen von SenUVK aber nicht einschätzen. Der Trassenverlauf werde sich aber höchstwahrscheinlich noch ändern.

BV von Ertzdorff-Kupffer fragt den BV Dr. Murach, ob dieser mit seiner Äußerung Radschnell-wege ausschließlich in Hauptverkehrsstraßen unterstütze und in allen anderen Straßen ablehne.

BV Dr. Murach antwortet, dass seine Fraktion Radschnellwege sowohl in Fußgängerzonen, als auch in verkehrsberuhigten Straßen mit Tempo 30 ablehne.

BV von Ertzdorff-Kupffer fragt weiter, wieso sich die Fraktion des BV Dr. Murach augenscheinlich so sehr auf Hauptverkehrsstraßen konzentriere, da eine Radschnellwegeführung in den Nebenstraßen einerseits auch zügig, unfallfrei und einfach funktioniere, andererseits aber auch den Autoverkehr weniger behindere, als dies auf den Hauptverkehrsstraßen der Fall sei. Gerade in Berlin könne er sich nur schwer vorstellen, dass die meisten Hauptverkehrsstraßen so einfach umzugestalten seien.

BV Dr. Murach entgegnet, dass das Verbannen des Radverkehrs in die Nebenstraßen ein Relikt der Stadt- und Verkehrsplanung der 60er / 70er Jahre sei. In vielen Hauptverkehrsstraßen sei genügend Raumvorhanden. Er bekräftigt das Gefahrenpotential von schnellen Radfahrenden in verkehrsberuhigten Nebenstraßen. Außerdem sehen auch der StEP Verkehr und das MobG BE die Führung von Radschnellverbindungen auf Hauptverkehrsstraßen vor.

BV Recke wirft ein, dass durch das Schlagen von Schneisen die Fehler der autogerechten Stadt diesmal zugunsten des Radverkehrs wiederholt werden. Den Optimismus des BzStR Schruoffeneger bezüglich der Änderung der Planungen von SenUVK teile er nicht, vielmehr müsse der Bezirk jetzt Druck auf den Senat ausüben. Er verweist auf entsprechende Anträge von SPD und FDP. Er wünscht weiterhin eine Äußerung von Herrn Dr. Langenbrinck zur Umverteilung der Verkehrsströme.

BV Saßen bedankt sich bei Herrn Dr. Langenbrinck und seinem Team sowie den anderen Präsentierenden aus der Verwaltung und den Diskussionsteilnehmer*innen. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit werden die Tagesordnungspunkte 4 – 26 vertagt.