Auszug - Havelchaussee zur sicheren Fahrradstraße umwandeln  

Zum TOP 4 liegt ein Ersetzungsantrag der antragstellenden Fraktion vor.

BV Dieke erläutert den Ersetzungsantrag (TOP 4) und bittet um Zustimmung.

BV Dr. Murach erläutert den Antrag seiner Fraktion (TOP 14).

BV Recke erläutert den Antrag seiner Fraktion (TOP 20). Im Gegensatz zu seinen Vorrednern sehe seine Fraktion in der Havelchaussee keine Eignung für die Umwidmung in eine Fahrradstraße, sein Antrag ziele hingegen auf die Instandsetzung des bestehenden Radweges ab.

BV von Ertzdorff-Kupffer schließt sich dem Beitrag des BV Recke an, seine Fraktion sehe die Eignung ebenfalls nicht, unterstütze aber die Instandsetzung. Die Havelchaussee müsse eine Hauptverkehrsstraße bleiben.

BD Frey zeigt sich irritiert über die Koexistenz des Beitritts der SPD-Fraktion zum Ersetzungsantrag der LINKE-Fraktion und des eigenen Antrags der SPD-Fraktion. Er schließt sich dem BV Recke bezüglich der fehlenden Eignung als Fahrradstraße an. Das Ziel der Verkehrsberuhigung sowie die Dämpfung des Anliegerverkehrs im Antrag der SPD-Fraktion könne er nicht nachvollziehen. Zu letzterem wünscht er eine weitere Begründung. Bezüglich der durch die LINKE-Fraktion geforderten Beteiligung wünscht er eine Einbeziehung sämtlicher Akteure. Er könne den Antrag der FDP-Fraktion unterstützen, die Anträge von der SPD-Fraktion und der LINKE-Fraktion werde er ablehnen.

BV Sell bekräftigt den schlechten Zustand des Radweges und verweist auf die Nutzung der Havelchaussee hauptsächlich durch Rennradfahrer. Seine Fraktion werde den Antrag der FDP-Fraktion unterstützen, die Anträge von der SPD-Fraktion und der LINKE-Fraktion aber ablehnen.

BV Dr. Murach argumentiert, dass höchstes Ziel die Reduzierung des Durchgangsverkehrs sei. Der Antrag der FDP-Fraktion sei abzulehnen, da dieser die Verbreiterung der Hauptverkehrsstraße zum Ziel habe. Er bekräftigt weiterhin die Eignung als Fahrradstraße, so seien ÖPNV und Fahrradstraße verein- sowie die Höhenunterschiede bezwingbar, der Anliegerverkehr der Ausflugsgaststätten werde weiterhin ermöglicht.

Herr Broy (Gast - Netzwerk Fahrradfreundliches CW) spricht sich für die Reduzierung des Durchgangsverkehrs aus und schildert die Gefährdung der Radfahrer durch überhöhte Geschwindigkeiten der Autofahrer. Das Ziel der Reduzierung des Durchgangsverkehrs könne durch einen Modalfilter erreicht werden und habe höchste Priorität, die Ausweisung einer Fahrradstraße begrüße er aber. Er fordert zudem ein Überholverbot auf gesamter Strecke und gibt den Hinweis, dass sich eine Instandsetzung des Radweges den Regelungen des Mobilitätsgesetzes unterwerfen und damit zum geschützten Radweg werden müsse.

BV Kaas Elias drückt den Wunsch seiner Fraktion aus, dem Ersetzungsantrag der LINKE-Fraktion beizutreten. Er bekräftigt nochmals den schlechten Zustand des Radweges, die Reduzierung des Durchgangsverkehrs sowie die weitere Möglichkeit des Anliegerverkehrs. Aufgrund von Konflikten zwischen Fuß- und Radverkehr auf dem Radweg müsse außerdem die Straße für den Radverkehr sicher nutzbar gemacht werden. Auch die Erreichbarkeit durch ÖPNV müsse verbessert werden.

BV Dieke bestätigt den Beitritt.

BV von Ertzdorff-Kupffer sieht das Ziel der Havelchaussee als Hauptverkehrsstraße eben in der Aufnahme des Durchgangsverkehrs bei Stau auf anderen Straßen, dies entspreche dem verkehrsplanerischen Sinn einer Hauptverkehrsstraße. Er wirft vor, den Autoverkehr verhindern zu wollen, dabei habe der Bedarf des Autoverkehrs einen hohen Stellenwert, welcher durch den Bedarf des Radverkehrs nicht überschritten werde.

BV Hertel verweist auf die Kritik der BVG hinsichtlich der Kombination von Busverkehr und Fahrradstraße.

BV Heyne fragt die SPD-Fraktion, wo sie im Antrag seiner Fraktion den geforderten Ausbau lese, er könne dies selbst nicht finden. Er fragt weiterhin das Bezirksamt, ob bekannt sei, dass die Straße ein Unfallschwerpunkt sei, und ob die Ursache für schwere Unfälle auf Seiten der PKW- oder Radfahrer zu finden sei.

BzStR Schruoffeneger liegen keine Zahlen dazu vor, er könne aber bei Bedarf Statistiken zu den Unfallschwerpunkten an das Protokoll anhängen.

BV Heyne vergewissert sich, dass der BzStR Schruoffeneger diese Frage nicht beantworten könne und fragt, ob dieser Antrag dann überhaupt trotz Mangels an Grundlageninformationen abstimmungsfähig sei.

BzStR Schruoffeneger entgegnet, dass man diesen Mangel an Information auch so interpretieren könne, dass es keiner der Schwerpunkte sei, die von der Unfallkommission der Polizei eigenständig gemeldet wurden.

BV Heyne bedankt sich für die Klarstellung.

BV Recke bedankt sich ebenfalls für die Klarstellung. Er entgegnet dem Gast Herrn Broy, dass aus der alleinigen Ausbesserung und teilweise Verbreiterung keine Verpflichtung zum Anlegen eines geschützten Radweges entstehe. Er kritisiert den Fokus auf Rennradfahrer, der Bedarf an Radinfrastruktur für die generelle Öffentlichkeit sei hier im Gegensatz zu anderen Kreuzungen und Straßen im Bezirk nicht gegeben. Auch könne er die Überholproblematik nicht feststellen.

BV Dr. Murach kritisiert, dass eine Abweisung des Radverkehrs auf den Fahrradweg den Durchgangsverkehr weiter stärken werde. Bezogen auf die Kritik der BVG verweist er auf positive Beispiele aus München. Er schlägt vor, einen ähnlichen Antrag ins Abgeordnetenhaus einzubringen, da der Senat möglicherweise nicht reagieren werde, da Mitarbeiter des Senats aus verfassungsrechtlichen Gründen Beschlüsse der BVV nicht bearbeiten dürften.

BD Frey fragt, ob die SPD-Fraktion ihren Antrag aufgrund des im Vorfeld der Sitzung geschehenen Beitritts zum Antrag der LINKE-Fraktion zurückziehen würden. Er kritisiert außerdem, dass ihm der Ersetzungsantrag der LINKE-Fraktion bezogen auf die Ausweisung einer Fahrradstraße zu weit gehe und wirft eine einseitige Positionierung zugunsten der Rennradfahrer vor. Er korrigiert den BV Dr. Murach, dass keine Verbreiterung der Straße, sondern eine teilweise Verbreiterung des Radweges gefordert werde. Den Verlauf des Radweges auf dem Bürgersteig halte er für möglich. Er kritisiert des Weiteren, dass ein Überholverbot das regelwidrige Überholen nicht verhindern werde.

BV Dr. Murach stellt klar, dass sein Antrag zurückgezogen werde, beim Ersetzungsantrag der LINKE-Fraktion handele es sich um eine Zusammenführung der ursprünglichen Anträge der beiden Fraktionen. Er bekräftigt nochmals die Eignung der Havelchaussee als Fahrradstraße, eine reine Verbreiterung des Radweges werden den Ansprüchen der heutigen Zeit nicht gerecht.

BV Heyne fragt den BV Dr. Murach nochmals, wo er die Verbreiterung der Hauptverkehrsstraße lesen würde. Er bedankt sich beim Gast Herrn Broy für die Nennung der Unfallzahlen auf der Havelchaussee. Er bezweifelt, dass eine Fahrradstraße das richtige Mittel zur Bekämpfung dieser Unfälle sei und verweist auf das Beispiel Friedrichstraße, bei der seit der Ausweisung der Fahrradstraße die Unfallzahlen gestiegen seien.

BV Dieke stellt klar, dass er den Beitrag der Fraktion B’90 / Grüne zum Ersetzungsantrag seiner Fraktion unterstütze.

Herr Neu (Gast) berichtet von seiner Erfahrung als Radfahrer auf der Havelchaussee, so habe es ein großes Durchgangsverkehrsaufkommen gegeben. Er schlägt zwei Kompromisse als Lösungen vor: Einerseits eine Barriere an der Bezirksgrenze zwischen Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf, andererseits die Ausweisung einer Einbahnstraße mit Radfahrstreifen. Er bezweifelt außerdem die Heilbarkeit des bestehenden Radweges, man müsse die Straße in Anspruch nehmen. Der Kritik der Höhenunterschiede stellt er die Zunahme an E-Bikes entgegnen, zur Kritik von Bus- versus Radverkehr argumentiert er mit der seltenen Taktung von einem Bus pro Stunde. Er fasst zusammen, dass man eine Lösung für alle Radverkehrsarten finden könne, welche auch den Anliegerverkehr nicht ausschließen werde.

BV Sell entgegnet, dass die Zunahme an Radverkehr auch an den Einschränkungen der Corona-Krise läge. Der Radweg könne durch Tiefbaumaßnahmen durchaus instandgesetzt werden. Den Lösungsvorschlag der LINKEN-Fraktion sei nicht haltbar, er unterstütze vielmehr den Ansatz der Instandsetzung und Verbreiterung.

BV von Ertzdorff-Kupffer kritisiert, dass keine Kompromisse gefunden werden, sondern die Mobilität via Umweltverbund zu Lasten des MIV erzwungen werden solle. Diese Art von Maßnahme werde den Bedarf nicht decken und nicht konkurrieren können. Mobilität werde nicht gefördert, sondern verhindert.

BV Dr. Murach kritisiert nochmals die im Antrag der FDP-Fraktion beabsichtigte Erhaltung der Havelchaussee als Hauptverkehrsstraße, welche in Zukunft weiteren Autoverkehr induzieren werde. Er könne beim Lesen keine Trennung von Rad- und Autoverkehr sowie die Implementierung eines Modalfilters feststellen.

BV Gusy spricht sich für die Führung des Radweges auf der Straße aus, da der bestehende Fußweg sowohl für Rad- als auch für Fußverkehr ungeeignet sei; bei gleichwertiger Führung von Fuß- und Radverkehr auf dem Gehsteig werde es weiterhin zu Konflikten kommen. Das Waldgebiet solle der Erholung und nicht dem Durchgangsverkehr dienen. Er befürwortet die Einführung eines Modalfilters, welcher Belange der BVG sowie aller Radfahrenden berücksichtige.

BV Recke entgegnet, dass im Ersetzungsantrag der LINKE-Fraktion keinerlei Aussage zum Fußverkehr getroffen werde und fragt den BV Gusy, wo denn bei Ausweisung einer Fahrradstraße der Fußverkehr geführt werden solle, da der Fußweg für ungeeignet befunden worden sei.

BV Gusy erwidert, dass durch Wegfall des Radweges auf dem Gehsteig mehr Platz für den Fußverkehr entstehen würde. Dies stelle insgesamt und insbesondere für die zu Fuß Gehenden eine Verbesserung dar.

BV Saßen stellt klar, dass der Tagesordnungspunkt 14 durch die SPD-Fraktion zurückgezogen wird. Es folgt die Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 4.

Ersetzungsantrag zur Drs. 1583/5

Fraktion DIE LINKE/SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Der Bezirk wird aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass eine Entlassung der Havelchaussee aus dem Hauptverkehrsstraßennetz ermöglicht wird, um die Havelchaussee zwischen Postfenn und Kronprinzessinnenweg in eine Fahrradstraße umzuwandeln.

Das Bezirksamt wird nach der Entlassung der Havelchaussee aus dem Hauptverkehrsstraßennetz aufgefordert, in Absprache mit dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf, eine vollständige Sperrung für den motorisierten Durchgangsverkehr, z.B. durch einen Modalfilter und andere Maßnahmen, einzurichten. Dabei ist die freie Durchfahrt für den Bus- und Radverkehr zu gewährleisten. Die Ausflugsgaststätten sollten weiterhin für Pkw-Anlieger*innen erreichbar sein.

In alle Planungen sind der bezirkliche Fahr-Rat und die in ihm vertretenen Initiativen und Verbände sowie die Initiator*innen der Online-Petition „Macht die Havelchaussee zur Fahrradstraße!“ zu beteiligen.

Das Bezirksamt wird weiterhin gebeten, sich bei der BVG und beim Aufgabenträger dafür einzusetzen, dass das Busangebot enger vertaktet und auf die Abendstunden ausgedehnt wird.

Der BVV ist bis zum 31.01.2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen:       7   Enthaltung: 0