Auszug - Weiblicher Genitalverstümmelung und ihren Folgen entgegenwirken  

 
 
37. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit - Besucher möchten sich bitte vorab im BV-Büro anmelden!
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Fr, 06.11.2020 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
1685/5 Weiblicher Genitalverstümmelung und ihren Folgen entgegenwirken
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-Fraktion 
Verfasser:Dr. Seyfert/Bolsch/von Ertzdorff-Kupffer 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

Ursprungstext:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsstellen für die Umsetzung der Forderung der Frauenrechtsorganisationen Terre des Femmes einzusetzen, den Untersuchungsumfang bei Kindervorsorgeuntersuchungen und darüber hinaus auch bei Einschulungsuntersuchungen, auf die Feststellung möglicherweise erfolgter weiblicher Genitalverstümmelung auszuweiten.

Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich für eine möglichst frühzeitige medizinische Betreuung der von Genitalverstümmlung betroffenen Mädchen einzusetzen, in den jeweiligen Auswertungsberichten Genitalverstümmlung als gesonderte Kategorie auszuweisen und alle Möglichkeiten zu nutzen, um die deutsche Rechtslage bezüglich Genitalverstümmlung den in Frage kommenden Gemeinschaften und Frauen zu verdeutlichen.

 

Der BVV ist bis zum 30.11.20 zu berichten.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1 dagegen:         13 Enthaltung: 0

 
 

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