Auszug - Tempo 30 in der Röntgenstraße sichtbarer machen  

BV Saßen äußert im Namen seiner Fraktion den Änderungsvorschlag, dass der zweite Satz wie folgt neugefasst werden solle: „Dialog-Displays sollen unter Berücksichtigung der Prioritätenliste temporär in der Nähe der Kinderläden aufgestellt werden“.

BV Sell erkundigt sich nach der Polizeistatistik der Röntgenstraße hinsichtlich Geschwindigkeitsüberschreitungen, Unfällen etc., auf der der Antrag beruhen würde.

BV Recke erfragt den aktuellen Stand bezüglich der Dialog-Displays, da das temporäre Aufstellen zurzeit wahrscheinlich nicht realisiert werden könne.

BV Gusy beantragt eine Änderung des Antrages; so soll das Wort „bauliche“ im ersten Satz gestrichen werden, um sich nicht nur auf bauliche Veränderungen zu beschränken.

BV Dr. Murach unterstützt den Vorschlag seines Vorredners. Er berichtet über den aktuellen Stand die Dialog-Displays betreffend, so werden in nächster Zeit keine Geräte installiert werden können, da es Streit in der Verwaltung gebe. Er bittet den Stadtrat, diesbezüglich Druck auszuüben.

BV Recke zeigt sich irritiert über den Vorschlag des BV Gusy, das Wort „bauliche“ im ersten Satz zu streichen. Da das Ziel ja die bauliche Veränderung sei, so zeigten temporäre Maßnahmen oft keine oder nur wenig langfristige Wirkung, müsse man den Satz so belassen, wie er ist.

BV Dr. Murach verteidigt den Änderungsantrag, so wären bauliche Veränderungen oft zu kosten- und zeitintensiv. Die Streichung habe also die Erweiterung des Kataloges potentieller Maßnahmen zur Folge, um auch kurzfristig Sicherheit zu gewährleisten.

BD Frey merkt an, dass der Antrag wenig zielführend sei, da unteranderem kurzfristig nicht beschaffbare Dialog-Displays gefordert werden würden. Außerdem hält er eine Abstimmung über diesen Antrag für wenig sinnvoll. Er schließt sich der Frage des BV Sell an. Er fordert mehr Grundlageninformationen und lehnt den Antrag ab.

BV Dr. Murach verteidigt den Antrag, so gäbe es viele Sichtbarkeitsdefizite im Bezirk, eine gute Sichtbarkeit sei aber sehr wichtig für die Unfallprävention.

BV von Ertzdorff-Kupffer lehnt bauliche Maßnahmen grundsätzlich ab, auch Dialog-Displays seien wenig zielführend. Er sieht das Problem weniger bei der Sichtbarkeit als bei bewusstem Zu-Schnell-Fahren. Damit lehnt er den Antrag ab.

BV Sell fragt die Verwaltung, wie oft Polizeikontrollen stattgefunden hätten und erkundigt sich nochmals nach einer detaillierten Statistik.

BzStR’in Schmitt-Schmelz entgegnet, dass die Frage notiert sei, gegenwärtig könne sie sie aber nicht beantworten.

BD Frey wendet sich an BV Dr. Murach und fragt nach dem Zusammenhang zwischen Umdekoration der Straße und Sichtbarmachen von Verkehrsschildern.

BV Recke zeigt sich irritiert über den Zielinhalt des Antrages und bemerkt, dass bei Streichung des Wortes „baulich“ auch die in der Klammer aufgeführten Maßnahmen gestrichen werden müssten.

BV Dr. Murach argumentiert, dass der Antrag bewusst flexibel gehalten werden solle, damit die Verwaltung einen geeigneten Weg zur Erreichung des Ziels finden könne. Er zieht das Beispiel der Schulwegsicherung heran, im Zuge derer auch mit kurz- und langfristigen Maßnahmen gearbeitet werde. Ziel sei die Umgestaltung aller verkehrsberuhigter Bereiche um Raserei zu verhindern, schnelle und kurzfristige Maßnahmen müssten realisiert werden.

BV Sell bittet die antragstellende Fraktion, den Antrag noch einmal zurückzustellen, da einerseits die BzStR’in Schmitt-Schmelz keine Aussage über polizeiliche Daten und Maßnahmen treffen könne. Andererseits verfehle die mündliche Begründung des BV Dr. Murach den Antrag. Er schlägt eine Überarbeitung des Antrages vor, sodass die Erhöhung der Sicherheit in verkehrsberuhigten Bereichen konzeptartig erarbeitet und dann an einem konkreten Beispiel realisiert werden solle.

BD Frey kritisiert sowohl die Diskrepanz zwischen mündlicher Begründung des BV Dr. Murach und Beschlussvorlage, als auch das Stückwerk einer einzelnen Maßnahme.

BV von Ertzdorff-Kupffer äußert die Ansicht, dass Begründung und Antrag insgesamt nicht gesetzeskonform seien. Er verweist auf das Beispiel Krumme Straße, die ordentlich und erkennbar beschildert sei, Raserei käme hier durch das Beschleunigen nach Abbremsen durch Verengungen zustande. Er wirft vor, den Verkehrsfluss unnötig zu beschränken und fordert ein ausgeglichenes Level von Fluss und Sicherheit. Er werde dies politisch blockieren.

BV Dr. Murach schlägt vor, dass Wort „durchzusetzen“ des ersten Satzes durch das Wort „prüfen“ zu ersetzen. Die Verwaltung brauche aber in jedem Falle einen Auftrag. Außerdem bezweifelt er, ob polizeiliche Daten in derartigen Nebenstraßen vorhanden seien.

BV Gusy unterstützt den Vorschlag seines Vorredners. Er argumentiert weiter, dass Veränderungsbedarf nicht immer zwangsweise durch Polizeikontrollen, sondern auch durch die Erfahrungen von Anwohnern begründet werden könne. Der BV sieht das Problem auch dabei, dass Nebenstraßen anstelle von Hauptverkehrsstraßen genutzt werden würden. Er verteidigt die Wirksamkeit von kurzfristigen, auch nicht-baulichen Maßnahmen und bittet darum, aus der Debatte „ein bisschen die Luft rauszunehmen“.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie durch geeignete Veränderungen der Röntgenstraße (z.B. Kissen, Blumenkästen, Schwellen, Zick-Zack-Führung durch Neuanordnung der Parkplätze) Tempo 30 auch durchgesetzt werden kann. Dialog-Displays sollen unter Berücksichtigung der Prioritätenliste temporär in der Nähe der Kinderläden aufgestellt werden.

Der BVV ist bis zum 31.12.2020 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert durch geeignete bauliche Veränderungen der Röntgenstraße (z.B. Kissen, Blumenkästen, Schwellen, Zick-Zack-Führung durch Neuanordnung der Parkplätze) Tempo 30 auch durchzusetzen. Kurzfristig sollen Dialog-Displays temporär in der Nähe der Kinderläden aufgestellt werden.

Der BVV ist bis zum 31.12.2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen:         1 Enthaltung: 5