Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Schruoffeneger verteilt die Planungen der DEGES, um die bei der letzten Sitzung gebeten wurde, und erläutert die Kritik des Bezirkes hinsichtlich Auffächerung der Trassenführung durch separate Brückenbauwerke und Fehlen von Lärmschutzwänden. Der BzStR verweist auf ein Schreiben an die Senatsverwaltung mit Bitte um Klärung der Sachverhalte.

BV Burth verweist auf durch die Trassenführung entstehende Nutzungseinschränkungen und erläutert den Grund für getrennte Brückenbauwerke. In diesem Sinne merkt der BV die Verbreiterung der Rudolf Wissell Brücke an. Gleichwohl gäbe es aber Wettbewerbsvarianten ohne getrennte Brücken. Der BV verweist auf die gegen Ende des Jahres beginnende Beteiligung der Öffentlichkeit. Er konstatiert seine Verwirrung bezüglich der Ausführungen hinsichtlich der Situation.

BzStR Schruoffeneger verneint die Existenz von Wettbewerbsvarianten ohne getrennte Brücken. Er befürwortet den Bau von zwei getrennten Brücken, kann den Abstand von 60 Metern zwischen denselben aber nicht nachvollziehen.

BV von Ertzdorff-Kupffer kann die Sinnhaftigkeit des breiten Abstandes auch nicht nachvollziehen und befürwortet die Verbreiterung der Brücke und von Straßen allgemein hinsichtlich der Zunahme von Verkehr.

BzStR Schruoffeneger verweist auf die Veranstaltung am 18.09.2020 im Karl-August-Kiez bezüglich des von der Bürgerinitiative erstellten Verkehrskonzeptes. Der BzStR leitet über zum nächsten Thema.

BV Recke kritisiert die Arbeit des Senats, bemerkt die Gefährlichkeit der Situation bezüglich des Gerichtsurteils zu den Pop-Up-Radwegen und fragt den BzStR nach dem aktuellen Stand und den Folgen des Gerichtsurteils für das Verhalten des Bezirks und das Fortbestehen der Pop-Up-Radwege.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass der Senat beabsichtige, in Berufung zu gehen und gleichzeitig die aufschiebende Wirkung beantragen werde. Die Dauer dieses Verfahrens sei unklar. Der BzStR schätzt die Fehler als heilbar ein und zitiert aus dem Urteil. Er erläutert den Bezug des Urteils zur Kantstraße.

BV Ertzdorff-Kupffer widerspricht der Rechtsauffassung des BzStR und kündigt an, dass seine Fraktion in der nächsten Sitzung das Aussetzen und die Zurücknahme bestehender Maßnahmen beantragen werde.

BV Dieke leitet über zum nächsten Thema.

BD Dr. Stock spricht den erneuten Fall von Raserei auf dem Kudamm an und stellt dem Bezirksamt die Frage, wie diesem Problem begegnet werden würde und was für Maßnahmen angedacht seien. Die BV wünscht deutliche Initiative des Bezirkes.

BzStR Schruoffeneger verweist auf einen BVV-Beschluss bezüglich der Aufstellung von Blitzern aus dem letzten Sommer, welcher durch Innensenator Geisel abgelehnt worden sei. Aus gegebenen Anlass habe sich das Bezirksamt nochmals an den Senat gewandt. Der BzStR verteidigt stationäre Blitzer und führt an, dass andere Maßnahmen, darunter auch bauliche Veränderungen, gegenwärtig diskutiert werden würden.

BV Ertzdorff-Kupffer bemerkt, das Blitzer nicht nur die Raser treffen und nur eine Verfolgung im Nachhinein ermöglichen würden und stellt die Frage in den Raum, wie man denn zum Zeitpunkt der Straftat die Raserei schnellstmöglich unterbinden könnte.

BV Gusy kritisiert, dass sein Vorredner die StVO herunterspielen würde, stellt bauliche Veränderungen in den Raum und verweist auf Probleme an anderen Stellen.

BV Ertzdorff-Kupffer reagiert auf seinen Vorredner und wünscht sich eine Differenzierung zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat.

BV Dieke leitet über zum nächsten Thema.

BV Matern spricht die Räumung des Spielplatzes am Rüdesheimer Platz an und kritisiert eine fehlende Mitteilung und Planung. Er fragt, ob der Bau einer Eislaufbahn an dieser Stelle geplant sei und ob die Räumung haushälterische Gründe habe.

BV Heyne bemerkt, dass dies nicht der richtige Ausschuss für das Problem sei.

BzStR Schruoffeneger verneint die Frage nach haushälterischen Gründen.

BV Sell spricht ein neues Thema an und erkundigt sich nach der Situation der Installation von Fahrradbügeln in der Wilmersdorfer Straße.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass die die Wilmersdorfer Straße nicht priorisiert worden sei, da diesen Herbst die Frage der Verlegung der Fußgängerzone geklärt werden würde.

BV Burth eröffnet ein neues Thema und fragt an, ob das Stattfinden des Pilotversuches „Sicherer Schulweg“ im Bereich um die Nehring-Grundschule am 22.09.2020 im Zuge des Tages „Zu Fuß zur Schule“ gewährleistet werden könne. Es habe bereits wiederholte Kontaktversuche der Nehring-Schule gegeben.

BzStR Schruoffeneger gibt an, keine Post mit Bezug auf den 22.09.2020 erhalten zu haben und verweist auf ein Verkehrsgutachten zu allen Grundschulen und erläutert Inhalte desselben. Außerdem bietet der BzStR an, an einem beliebigen Tag eine Verkehrsberuhigung durchführen zu können. Er verweist auf den Fall der Rüdesheimer-Grundschule. Die Nehring-Grundschule müsse dann die Bespielung der Straße organisieren.

BV Burth bekräftigt nochmals die Kontaktversuche und wünscht eine Versicherung seitens des BzStR, dass das Datum 22.09.2020 notiert worden sei.

BzStR Schruoffeneger bestätigt dies und merkt an, dass die Schule dann die Sperrung der Straße beim Ordnungsamt beantragen müsse. Kontaktversuche der Schule hätten zu einem anderen Thema stattgefunden.

BV Dieke leitet über zum nächsten Thema.

BD Dr. Stock fragt nach der aktuellen Situation des Pilotprojektes „Autofreier Tauentzien“ und bittet um Vorstellung dieses Themas und der Erfahrungen aus der Friedrichstraße in der nächsten Sitzung.

BzStR Schruoffeneger bemerkt, dass es von Seiten des Bezirkes dieses Projekt nicht gäbe, am 10.10.2020 gäbe es aber eine angemeldete Veranstaltung für einen Tag. Der BzStR verweist auf das Verkehrskonzept der City West insgesamt, erläutert Grundzüge des Konzeptes in wenigen Worten und stellt einen Vergleich mit der Friedrichstraße auf. Es müsse diesbezüglich noch weiter diskutiert werden, dafür müsse sich aber eine ganze Sitzung Zeit genommen werden.

BV Dieke leitet über zum nächsten Thema.

BV Gusy fragt nach einem neuen Termin für den gemeinsamen Sonderausschuss mit Schule.

BV Dieke gibt Dienstag, den 06.10.2020, als Termin an