Auszug - Vorstellung der Planungen für den Straßenzug Grunewaldstr. / Berliner Str. (Teilbereich CW)  

BzStR Schruoffeneger stellt die Planung vor und verteilt Kopien der drei Straßenabschnitte. Die Zeitplanung sehe eine Umsetzungsplanung noch in diesem Jahr vor, im nächsten Frühjahr solle dann die Umsetzung mittels Markierungen fertig gestellt werden.

BV Dr. Murach wünscht eine digitale Zusendung der gesamten Machbarkeitsstudie. Außerdem verweist der BV auf die Lärmüberschreitungen und Maßnahmen zur Lärmminderung in der Berliner Straße. Er bekräftigt die Wichtigkeit der Einhaltung der Lärmwerte für die SPD-Fraktion.

BV Recke merkt an, dass er in der Planung keine Maßnahmen zur Lärmminderung sehe. Außerdem erkundigt er sich nach der Reduktion der Begrünung des Mittelstreifens in der letzten Planvariante, der Abwägung derselben Problematik und alternativen Varianten.

BzStR Schruoffeneger erwähnt, dass die Machbarkeitsstudie von der Senatsverwaltung noch nicht freigegeben sei. Zur Problematik der Lärmminderung führt er das Zurückweichen des Verkehrs von den Straßenkanten an. Auf die Frage nach der Reduktion der Begrünung des Mittelstreifens entgegnet der BzStR, dass es in dem Bereich keine Bäume im Mittelstreifen gäbe.

BV Matern bemängelt die fehlende offizielle Verfügbarkeit der Machbarkeitsstudie und sagt, er sei aufgrund dessen nicht in der Lage, über die Studie im Ausschuss zu diskutieren

BV Sell fragt nach der Breite des Radweges und verweist auf den ADFC. Außerdem schlägt er bauliche Maßnahmen zur Lärmminderung vor und hinterfragt die Wirksamkeit von Markierungen.

BzStR Schruoffeneger erläutert die Fahrradbreiten und bekräftigt nochmals, dass keine baulichen Maßnahmen angedacht seien, da diese mit zu hohen Kosten einhergingen.

BV von Ertzdorff-Kupffer stimmt BV Sell zu und hinterfragt die Wirksamkeit von Markierungen. Außerdem bittet er um Zeit für interne Diskussion in seiner Fraktion, um sich abschließend äußern zu können. Schließlich drückt er sein Unbehagen gegenüber Maßnahmen zur Reduktion von Fahrstreifen aus.

BV Heyne weist auf die Fehlerhaftigkeit der Querschnitte und unvollständige Betrachtung der gesamten Berliner Straße hin. Außerdem bezweifelt er die Wirksamkeit der Markierungen hinsichtlich einer Lärmreduktion.

BV Gusy verweist auf die Brandenburgische Straße und befürwortet das Mitdenken der Neuplanung des Radweges im Zuge einer Lärmminderungsplanung.

BV Dr. Murach kritisiert nochmals die Geheimhaltung der Machbarkeitsstudie und erläutert sie genauer, da er sie vorher schon inoffiziell erhalten habe. Außerdem befürwortet er das Ergebnis der Machbarkeitsstudie hinsichtlich einer Lärmminderungsplanung.

BV Recke kritisiert die Äußerungen des BV Gusy bezüglich der Neuplanung von Radwegen anstelle von Instandsetzung der bestehenden Infrastruktur und äußert Kritik am Unwillen der Verwaltung, die Lärmminderungsplanung mittels baulicher Maßnahmen zu realisieren. Die Markierungen würden keine langfristige Lösung bieten.

BV Heyne widerspricht BV Gusy hinsichtlich Brandenburgischer Straße und der Aussage, der Radweg in der Berliner Straße würde nicht benutzt werden.

BV von Ertzdorff-Kupffer bekräftigt nochmals, dass er von der Lärmminderungswirkung der Planung nicht überzeugt sei und verweist auf die Kombination verschiedenartiger Lärmminderungsmaßnahmen.

BV Dr. Murach merkt an, dass die Diskussion eigentlich Sache des Senats sei und verweist darauf, dass es in der Planung nicht nur um Lärmminderung gehe, sondern viele Faktoren einbezogen werden worden seien.

BV Gusy verneint die Möglichkeit des Ausbaus des bestehenden Radweges und befürwortet nochmals die Lösung der Ausweisung des Radweges auf der Straße mittels Markierungen.

BzStR Schruoffeneger bestätigt, dass die Planung eine tatsächliche Lärmminderung erzielen könne. Er verweist in Hinblick auf die Anmerkung von BV Heyne darauf, dass der Bereich Blissestraße aufgrund von Schwierigkeiten vertiefend untersucht werden würde. Ein Koordinierungstermin sei für das Ende dieser Woche angesetzt. Hinsichtlich der Frage Markierungen versus bauliche Maßnahmen bekräftigt er nochmals die zu hohen Kosten und Dauer sowie die dadurch fehlende Flächendeckung der Maßnahmen für die Verkehrswende.

BD Mitransky widerspricht BV Heyne und begrüßt die Umplanung der Radwege anstelle von Instandsetzung. Außerdem argumentiert sie mit dem Lärmminderungseffekt durch Verstetigung des Verkehrsflusses durch Reduktion der Fahrspuren.

BV Sell reagiert auf die Ausführungen von BV Dr. Murach und kritisiert seine Aussage, dass das Thema eigentlich Sache des Senats sei. Außerdem befürwortet er die Lärmminderung mittels baulicher Maßnahmen und hinterfragt den langfristigen Effekt von Markierungen. Der BV wünscht, dass der Bezirk bauliche Maßnahmen gegenüber dem Senat stärker vertreten würde.

BV von Ertzdorff-Kupffer schließt sich seinem Vorredner an und verweist auf das frische Urteil bezüglich der Pop-Up-Radwege. Er fordert, alle Belange aller Verkehrsteilnehmer zu bedenken, bemängelt die angedachte Reduktion von Fahrspuren und plädiert nochmals für bauliche Maßnahmen.

BV Matern spricht sich für die Studie aus und bittet um Übersendung der kompletten Studie, um vernünftig darüber diskutieren zu können. Außerdem befürwortet er eine langfristige Planung und kritisiert die Redebeiträge hinsichtlich einer möglichst schnellen Realisierung.

BV Heyne widerspricht BD Mitransky hinsichtlich der Verstetigung des Verkehrsflusses bei Reduktion von Fahrspuren. Außerdem verweist er auf wesentliche Ziele der StVO und das Urteil zu den Pop-Up-Radwegen.

BV Dr. Murach verteidigt die Machbarkeitsstudie und bekräftigt nochmals, dass alle Fraktionen sich genau mit der Studie auseinandersetzen sollten.

BV Gusy verweist auf die erhöhten Verkehrsaufkommen und warnt vor zu langem Zögern.

BV Dieke vertagt den TOP mit Verweis auf die Lektüre der gesamten Machbarkeitsstudie.