Auszug - Baumpflanzungen auch 2018 und 2019 ermöglichen!  

 
 
38. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen Besucher möchten sich bitte per Mail im BV-Büro anmelden
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 19.05.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Festsaal, 3. Etage
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
0817/5 Baumpflanzungen auch 2018 und 2019 ermöglichen!
Neu: Baumpflanzungen mit Konzept
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-Fraktion 
Verfasser:Röder/Sempf/Schulte 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

BV Drews: Es liegt ein Ersetzungsantrag vor. BV Sempf: Der zweite Teil des Antrages ist unverändert. Im ersten Teil ist er nun allgemeiner gehalten (ohne Jahreszahlen).

 

BzStR Schruoffeneger: In diesem Jahr wurden in der Pflanzsaison 270 Bäume gepflanzt, davon 108 aus bezirkseigenen Mitteln, die anderen aus der Stadtbaumkampagne vom Land Berlin. In anderthalb Jahren sind wir wieder dran mit der Stadtbauminitiative. Wenn wir es als eigene Aktivität machen, zahlen wir zu 100%. Wir sollten uns auf das Programm der Stadtbauminitiative konzentrieren, um die Landesmittel anteilig verwenden zu können. BV Sempf: Man kann das mit Spenden von Bürger*innen auffüllen, denn viele sind an uns herangetreten und wollten spenden.

 

BV Fest: „Eigene Kampagne“ kann man einklammern. BV Fest bestätigt den Willen der Bürger*innen, Bäume zu spenden. Wir befinden uns gerade in einem Zwischenraum. Wir könnten uns etwas einfallen lassen, damit die Bürger*innen bis zur nächsten Stadtbaumkampagne über alternative Wege spenden können.

 

BV Dr. Seyfert weist auf das Problem der Pflege hin. Gespendete Bäume werden gepflanzt, aber nicht gegossen. Wie können Sie an die Firma herantreten, dass sie dem Gießen nachkommen?

 

BV Fenske möchte dem Antrag als CDU-Fraktion beitreten. Das Wort „eigene“ soll herausgestrichen werden. BV Fenske stimmt BV Dr. Seyfert bzgl. Bewässerungsproblematik zu.

 

BD Dr. Berger weist auf die gesellschaftliche Verantwortung der Bürger*innen hin, die Bäume vor den Häusern zu gießen-

 

BV Burth weist darauf hin, dass im letzten Jahr der Klimanotstand im Bezirk beschlossen wurde. Wieso fand seitdem keine Baumspende-Initiative statt? Da könnte es Vermittlungs-Probleme geben. Baumbewässerung unter 100L pro Baum ist unnütz.

 

BzStR Schruoffeneger: Die Wassersäcke können auch mal leer sein, müssen aber regelmäßig nachgefüllt werden. Es gibt Stichprobenkontrollen. Wenn die Bäume schlecht aussehen, wird mit der Firma geredet, es gibt aber keine flächendeckende Kontrolle. Der Preisanstieg der Bepflanzung begründet sich aus der Verlängerung der Pflegefrist von 1 auf 3 Jahre. Die 1,2 Mio. Euro zusätzliche Zuweisung wurden für eine Angleichung auf die bundesweit üblichen 82€ Pflegekosten pro Baum/Jahr benutzt (zuvor wurden hier 47€/Baum für ausgegeben), für die Totholzentfernung, Rückschnitte etc. Wir haben dabei aber immer noch kein Geld für die Bewässerung. Es ist eine Illusion, dass das über das Gießen durch Bürger*innen geregelt werden kann. Das ist ein größeres, strukturelles Problem: Birken ziehen sich aus dem Stadtbild zurück (fast alle eingegangen), andere Baumarten ebenso. „Wir müssen die Struktur der Bäume ändern und strapazierfähige Arten pflanzen. Dem, was sich klimatisch tut, können wir kaum durch Gießen begegnen.“

 

BV Centgraf schließt sich den Ausführungen an. Die Bürger*innen sollen Verantwortung für Bäume übernehmen, das ist begrüßenswert. Aber die Grünpflege ist eine öffentliche Aufgabe. Wir sind mit Klimawandel konfrontiert, die Verwaltungen haben sich daran noch nicht angepasst. Man muss kommunizieren, dass ein Baum 2.000€ kostet.

 

Die Fraktion der CDU, der Linken und Bündnis90/Grüne treten dem Antrag bei.

 


 

 

Beitritt: CDU-Fraktion, Fraktion B‘90/Grüne, Fraktion DIE LINKE

 

 

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz,

Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, wie im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung und trotz angespannter Haushalts- und Personallage auch in den kommenden Jahren mindestens alle gefällten Bäume ersetzt werden können. Dabei ist zwischen Straßenbäumen und Bäumen in Grünanlagen zu unterscheiden.

 

In diesem Konzept soll eine bezirksweite Aufstellung aller leeren Baumscheiben, aufgeschlüsselt nach den Sozialräumen, enthalten sein, die jährlich fortzuschreiben ist.

 

Begleitend soll das Bezirksamt eine Kampagne zum Anwerben von Baum-Spenden aus der Bevölkerung starten, um notwendige finanzielle Spielräume für Pflanzungen zu schaffen. Diese ist dem zuständigen Ausschuss vorab vorzustellen.

 

Der BVV ist erstmalig bis zum 31.12.2020 zu berichten

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, kurzfristig ein Konzept zu entwickeln, wie im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung und trotz angespannter Personallage auch in den Jahren 2018 und 2019 weiterhin Baumpflanzungen ermöglicht werden können. Ziel des Konzepts soll es dabei sein, dass in beiden Jahren möglichst mehr Neupflanzungen als Fällungen vorgenommen werden.

In diesem Konzept soll eine bezirksweite Aufstellung aller leeren Baumscheiben, aufgeschlüsselt nach den 6 Sozialräumen, enthalten sein, die jährlich fortzuschreiben ist.

Begleitend soll das Bezirksamt eine Kampagne zum Anwerben von Baum-Spenden aus der Bevölkerung starten, um notwendige finanzielle Spielräume für Pflanzungen zu schaffen.

 

Der BVV ist bis zum 31.10.2018 zu berichten.


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

 
 

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