Auszug - Fragen an und Mitteilungen der Verwaltung  

BzStR Schruoffeneger berichtet: Die bestehenden verschiedenen Initiativen zur Umweltbildung sollen gebündelt und aufeinander abgestimmt werden.

Nach dem Ausruf des Klimanotstandes des Bezirks im vergangenen Jahr wurde nun ein Büro für ein Maßnahmenpapier beauftragt, das 2016 bereits für das Land Berlin ein Umweltgutachten erstellt hatte. Diese Landesmaßnahmen sollen nun auf den Bezirk runtergebrochen werden, indem konkret formuliert wird, welcher Block und welches Quartier sich für welche Maßnahme anbieten. Dieser Auftrag kostet 40.000€ und wird Ende der Sommerpause vorliegen. Damit kann in einzelne Umsetzungsstrategien gegangen werden, die mit dem Umweltgerechtigkeitsbericht quergelesen werden sollen, um Gebiete mit Mehrfachbelastungen (soziale und ökologische) besonders in den Fokus zu nehmen.

Eine amerikanische Stiftung führt derzeit das Urban Grassland Projekt durch, bei dem der innerstädtische Raum mit Fokus auf Biodiversität aufgewertet werden soll. Die Verträge (über siebenstelligen Betrag) sind unterschrieben und nächste Woche läuft das Projekt an.

Quartiersprojekt Eichkamp/Heerstraße, Projekt mit Vattenfall: Installation einer autonomen Heizungsversorgung für das Quartier. Erste Berechnungen von Vattenfall liegen nun vor. Geplant ist es, das ganze Quartier mit Holzschnitzel und Biokraftwerk zu versorgen und ein neues Leitungsnetz als Nahwärmeleitungsnetz zu legen. Der Bezirk müsste mit den drei Schulen und den Sportanlagen daran teilnehmen. Die dortigen Heizungsanlagen (Blockheizkraftwerke) sollen mit in das Modell eingeführt werden, dafür wird es eine Entschädigung geben. Diese Planung funktioniert rechnerisch nur, wenn Anteil von 60% der Anwohner*innen sich dem Modell anschließt. Bisher haben 35% unterschrieben. Eine gesetzliche Grundlage zum Anschlusszwang soll mit dem Senat diskutiert werden, damit eine wirtschaftliche Basis sichergestellt werden kann.

Der Bezirk befindet sich im Klageverfahren mit dem Bauträger Goslarer Ufer. Im städtebaulichen Vertrag steht, er muss einen Uferweg anlegen. Die Fristen dafür sind seit über 2 Jahren abgelaufen. Im Hintergrund ist ein Streit darüber, wie teuer der Weg wird, da der Bauträger wenig investieren möchte.

Es wird ein Textentwurf für die Würdigung von Christoph Maria Maasberg am Kugelbrunnen verlesen. Das wurde im Kulturausschuss auf den Weg gebracht. BV Hartmann: Der Text soll ein Muster für viele andere Brunnen sein und sollte vor dem Hintergrund nochmal abgeglichen werden.

Bzgl. Weihnachtsmarkt vor dem Schloss: Wegen Corona bedingten Unklarheiten zu Großveranstaltungen wurde dieser vom Bezirk bisher nicht genehmigt. Der Veranstalter klagte deswegen. Nun gibt es die Idee, die Fläche, die derzeit als Grünfläche ausgewiesen ist, zu entwidmen. Der Parkplatz gehört der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und wird durch diese auch verpachtet. Das jährliche Genehmigungsverfahren für den Weihnachtsmarkt kostet hunderte Arbeitsstunden. Mit einer Entwidmung wäre es eine private Fläche der Stiftung. BV Fenske: Wer bekommt das Geld aus den Parkscheinautomaten derzeit? Die Stiftung.

BV Sempf bzgl. Liegenschaften: Der DIVAN wartet immer noch auf einen neuen Nutzungsvertrag, der bisherige läuft bis Juni 2020. Bisher haben sie keine Rückinformationen. Da sind Umbaumaßnahmen geplant, für die sie Fördergelder beantragen wollen. Wie ist da der Stand? BzStR Schruoffeneger informiert, dass der DIVAN Wünsche für den Vertag übergeben hat, die am Dienstag von BzStR‘in Schmitt-Schmelz an die Abteilung Stadtentwicklung übergeben wurde und nun auf dem Weg ist. Lange war unklar, welche Räume angemietet werden sollen. BV Sempf: Träger von Kinderbauernhof Jungfernheide: hatte letzte Woche geschrieben bzgl. Sickergrube. BzStR Schruoffeneger: Das ist eine wasserrechtliche Frage und ist in Arbeit.

BV Burth bzgl. Weihnachtsmarkt: Wieso ist das nicht schon vor Jahren gemacht worden? Woran hängt es noch, das umzusetzen? BzStR Schruoffeneger: Das ist kurz vor der Klärung (mit Polizei wegen dem Sicherheitskonzept) und soll nach Möglichkeit zu dieser Saison passieren. Warum dies in den letzten 20 Jahren nicht gemacht wurde, weiß er auch nicht. BV Burth fragt zum Wildbienen-Projekt, ob es eine Zusammenarbeit mit dem Urban Grassland Projekt gebe. BzStR Schruoffeneger erklärt, dass beide Projekte vom gleichen Mitarbeiter koordiniert und damit aufeinander abgestimmt werden.

BV Fenske bzgl. Olivaer Platz: Was da gerade entsteht, sieht gar nicht so schlecht aus. Er merkt die aufwendige Gestaltung und kleinteiligen Pflanzen an und fragt, wo das Geld für die Pflege dafür herkommt. Die Bänke sollten einen kleinen Stromanschluss bekommen, der fehlt. Das ist ganz wichtig.

BzStR Schruoffeneger: Bzgl. Pflegeaufwand muss man zwischen wenig pflegebedürftigen und stark pflegebedürftigen Pflanzen differenzieren. Durch die Gruppierung der Fläche als „Grünfläche mit höherwertiger Struktur“.

BV Fenske bzgl. Henriettenplatz: Wie ist da der Stand? BzStR Schruoffeneger: Senatsverwaltung hat nichts Neues dazu gemeldet. Das hat vielleicht mit einem Personalwechsel zu tun. BV Fenske bzgl. Heizkraftwerk in der Forckenbeckstraße: Nebenan ist eine Eishalle, man müsse über Synergien nachdenken, bei denen die für die Eisproduktion anfallende Wärme beachtet wird.

BV Fenske: Wieso sind die Brunnen im Bezirk noch trocken? BzStR Schruoffeneger: Dafür sind die Berliner Wasserbetriebe zuständig. Diese haben den Nichtbetrieb im März mit corona-bedingten personellen Kapazitätsmängeln begründet. Nun begründen sie das damit, dass Brunnen als Anlaufpunkte für Menschen dienen und diese Menschenansammlungen in der Corona-Krise vermieden werden sollen. Zudem gibt es einen Vertrag mit dem Senat, der besagt, dass die Wasserbetriebe die Brunnen nur versorgen, wenn diese technisch einwandfrei sind, eine Notreparatur würde nicht akzeptiert. Am Breitscheidplatz und am Ernst-Reuter-Platz würden Brunnenreparaturen im Millionenbereich liegen. Es gibt jedoch im Bezirk keine Zuweisungen mehr für Brunnen. Deswegen hat das Bezirksamt auf Vorschlag von BzStR Schruoffeneger versucht, eine Gesamtübersicht über die Kosten des Brunnenbetriebs, die weiterhin anfallen, zu erstellen. Er weist zudem auf den Verwaltungsaufwand durch die vierteljährlichen Rechnungen durch die Wasserbetriebe hin. Es gibt permanente Auseinandersetzungen über die Zuständigkeiten. Darüber möchte BzStR Schruoffeneger mit dem Finanzsenator sprechen.