Auszug - Beratung der Prüfungsmitteilungen des Rechnungshofes von Berlin  

Herr Rexrodt berichtet seinen Sachstand zur Prüfungsmitteilung Nr. 1/14 „Gebäudefeuerversicherung“ und benennt diesen als erledigt. Herr Naumann widerspricht dem, denn der Sachverhalt sei noch immer nicht abgeschlossen, da der Rechnungshof die Auffassung des Bezirksamtes im Zusammenhang mit einem möglichen bzw. nicht vorhandenen Sonderkündigungsrecht nicht teilt. Zuletzt hatte sich die Abteilung Stadtentwicklung gegenüber dem Rechnungshof mit Schreiben vom 07.11.2019 geäußert, eine Antwort steht jedoch aus. Zur Prüfungsmitteilung Nr. 2/18 „Schaden zu Lasten Berlins – Straßenverkehrsbehörde“ gibt es keinen neuen Sachstand, Herr Rexrodt kommt darauf aber noch einmal in der kommenden Sitzung zurück. Ebenso wird der Vorgang Nr. 1/19 „Prüfung der Anerkennung förderlicher Zeiten…Vorweggewährung von Stufen“ in der kommenden Sitzung behandelt, da Herr Hack soeben erst die Unterlagen erhalten hat.