Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung (20 Minuten)  

BzStR Schruoffeneger: Die Werbefirma Stroer wollte entlang der Heerstraße mehrere Billboards aufstellen. Es gab einen Streit darüber, die Firma hat gegen uns geklagt. Eine mündliche Verhandlung ergab eine Rücknahme der Klage.

In der Saßnitzer Straße 2 wurde die Zweckentfremdung genehmigt, dass führt nun zu einem Abriss des Wohnhauses (inkl. 16 Wohnungen). Der Neubau umfasst aber mindestens die gleiche Anzahl an Wohnungen.

Zum Thema Berliner Straße/Landhausquartier: Nach der letzten Sitzung wurde ein ausführlicher Brief empfangen. Es gab einen Widerspruch, der die Unterscheidung zwischen Landhäusern und Villen enthält. Diese Unterscheidung wird jedoch im Laufe des Gutachtens aufgehoben (Karte).

Dort liegt ein Genehmigungsfreistellungsverfahren vor, das laut Bauordnung zu genehmigen ist. BzStR Schruoffeneger hat zusätzlich darauf hingewiesen, dass es zusätzlich eine Genehmigung nach der Erhaltungsverordnung geben muss (§172 BauGB). Der entsprechende Antrag liegt bisher nicht vor. Deswegen wurde den Mietern geraten, rechtlich gegen die Mieterhöhungsankündigung vorzugehen, denn dem Bauherrn fehlt ja die Grundlage. Die Mieter jedoch gehen gegen den Bezirk vor. Es gibt also einen Weg, der wird aber von den Mieter*innen nicht gegangen. Wenn der Antrag des Bauherrn kommt, müsste dem zugestimmt werden.

BV Fenske erkundigt sich nach der Hubertusallee 52. Dort hat jemand sehr hoch gebaut, was nicht zulässig war. Das wurde zurückgebaut. Jetzt wird dort aber eine Stahlkonstruktion gebaut, um ein Dach aufzusetzen. Damit findet kein Rückbau statt. BzStR Schruoffeneger sichert zu, sich dazu zu informieren.

BV Wieland: Gibt es einen neuen Stand Bauprojekt Uhlandstraße/Fechnerstraße? BzStR Schruoffeneger dazu: Da gibt es nichts Neues. Die letzte Vereinbarung gab es vor 3 Monaten, der Vorhabenträger bereitet ein Gutachtenverfahren vor und arbeitet Änderungswünsche ein. BV Wieland: Es braucht eine Perspektive für die Mieter. Außerdem, wie kann die städtebauliche Situation verbessert werden? Herr Herz hat das Zweckentfremdungsverfahren wegen Leerstand wieder aufgenommen.