Auszug - Stadtverträgliche Planung für das Autobahndreieck Funkturm  

BzStR Schruoffeneger erläutert zur Position des Bezirksamts (BA) zum Autobahndreieck Funkturm: Das BA hat sich auf einen Beschluss verständigt, in dem alternative Planungsvarianten zur Variante der DEGES favorisiert werden. Das Papier wurde an die Senatskanzlei, die zuständigen Senatsverwaltungen und die DEGES verschickt.

Herr Horth vom FB Stadtplanung erläutert die Position des BA:

• Vorzugsvariante von wurde von der DEGES durch Abwägung aus ingenieurswissenschaftlichen Gesichtspunkten gewählt: sog. „Mittelvariante“, Avus verläuft mittig, Anschlüsse/Ausfahrten gliedern sich gefäßartig auf
• Variante bringt aus Sicht des BA erhebliche verkehrliche, städtebauliche und freiraumplanerische Nachteile mit sich
• Veränderung bestimmter Zu- und Abfahrten / neue geplante Anschlussstellen werden kritisch gesehen, insbesondere Anschlussstelle im Bereich Eichkamp/Messe Süd, da stadträumlich sehr unverträglich
• BA-Beschluss: BA ist dafür, die Anschlussstelle am nördlichen Rand der AVUS Tribüne zu bauen gegenüber der Messehalle 7, eine Ausfahrt an dieser Stelle sei verträglicher
• bestimmte Parameter müssten modifiziert werden (u.a. Herabsetzung Entwurfsgeschwindigkeiten/Veränderung Trassierungsparameter)
• Es soll weiterhin einen Anschluss der Halenseestraße zur A100 geben, da ansonsten der Anschluss Knobelsdorffstraße stark belastet werden würde
   

Die Position des BA wird fraktionsübergreifend begrüßt.

BV Recke: Wie tragfähig ist die Variante des BA? Ist der Vorschlag gegenüber Bund und Senat durchsetzungsfähig? Eine mögliche Verringerung der Kapazität der A 100 wird kritisch gesehen. BV Hertel schließt sich der Frage an.
BzStR Schruoffeneger hierzu: Nach Gesprächen im Vorfeld ist man zuversichtlich, dass die Position des BA im Hinblick auf die Position des Landes Berlin voraussichtlich mehrheitsfähig ist. Hinsichtlich der Kapazitäten soll der Status quo beibehalten werden. Herr Horth führt aus, dass die Kapazität der A 100 durch das Herabsetzen der Entwurfsgeschwindigkeit nicht begrenzt wird.
Wortmeldung aus dem Publikum: Es ergeben sich stadtentwicklungspolitische Fragen. Sind diese in den BA-Beschluss eingeflossen oder wird es einen weiteren BA-Beschluss geben?
BzStR Schruoffeneger hierzu: Das BA hat sich dagegen entschieden, alle Fragen in einen Beschluss fließen zu lassen. Man will eine Grundsatzdebatte außen vor lassen und sich darauf konzentrieren, eine Auseinandersetzung zu gewinnen. Andere Varianten sind sehr kompliziert in ihrer Umsetzung und eher unrealistisch in einem angemessenen Zeithorizont. Deshalb auf hat man sich auf die Themen im Beschluss konzentriert. Zum Zeitplan DEGES: Entwurfsplanung bis Oktober 2020, danach soll das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden.
BV Recke kritisiert, dass stadtentwicklungspolitische Positionen des Bezirks stärker betont werden sollten, z.B. Überdeckelung der A 100. Was sind die Vorstellungen des BA hinsichtlich des Güterbahnhofs Grunewald?
BzStR Schruoffeneger hierzu: Zur Überdeckelung gibt es einen Beschluss des Abgeordnetenhauses, eine Überdeckelung wird durch die zuständige Senatsverwaltung geprüft. Bzgl. Güterbahnhof Grunewald: Der Bezirk hat sich festgelegt, es soll ein Wohnungsbaustandort entwickelt werden und keine bloße Erweiterung der Messe geben, ist jedoch abhängig von neuer Trassierung.
BV Dr. Murach: Gibt es während der Bauphasen Sperrungen des S-Bahnbetriebs?
Herr Horth hierzu: Es soll laut der DEGES keine grundsätzlichen Sperrungen im Bahnbetrieb geben. Es wird aber voraussichtlich Wochenendsperrungen bei Überführungsbauten geben.
BV Gusy: Die Fraktion B'90/Grüne ändert den vorliegenden Antrag (siehe unten).

Beitritte: CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich weiterhin bei der DEGES-Planungsgesellschaft, dem Senat und dem Bundesverkehrsministerium dafür einzusetzen, das Autobahndreieck Funkturm so umzuplanen, dass eine stadtverträgliche Gestaltung ermöglicht wird. Die BVV begrüßt den Beschluss des Bezirksamtes zu den Planungsvarianten für das Autobahndreieck Funkturm und unterstützt dessen Ziele.

Der BVV ist bis zum 31. März 2020 berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der DEGES-Planungsgesellschaft dafür einzusetzen, das Autobahndreieck Funkturm so umzuplanen, dass eine stadtverträgliche Gestaltung ermöglicht wird, um das Ziel zu verfolgen, weniger Fahrzeuge in die Stadt zu führen und mittels einer Stadtstraße die Anbindung organisiert werden kann.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: