Auszug - Schriftliche Anfrage Drs.: 451/5 Wie weiter mit der Kleingarten- und Heimstättengenossenschaft Mannheim eG? (15 Minuten)  

BV Heyne erläutert: Die schriftliche Beantwortung der Frage durch BzStR Schruoffeneger wurde seitens der FDP Fraktion als unzureichend empfunden. Frage 1 wurde zudem nicht beantwortet. Es ist möglich die Wohngebäude nachträglich zu legalisieren, was in diesem Fall getan werden sollte.

BzStR Schruoffeneger: Für besagtes Grundstück gilt der Baunutzungsplan. Dieser sieht dort eine geschlossene Bebauung vor. Es gibt zudem einen Aufstellungs-beschluss der BVV, der eine Entwicklung in Richtung Kleingartengebiet vorsieht. In der Vergangenheit entstand eine Reihe von Bauten ohne Genehmigung. Im Jahr 2017 wurde die Genossenschaft vor die Wahl gestellt: Entweder wird das Grundstück in Richtung des BNP oder in Richtung Kleingarten entwickelt. In beiden Fällen hätte der Bezirk für 15 Jahre Bestandsschutz gewährleistet. Eine geordnete städtebauliche Entwicklung auf dem innerstädtischen Grundstück ist zwingend notwendig. Bisher gibt es keine Entscheidung der Genossenschaft, weshalb im Zweifel geltendes Recht durchgesetzt werden müsste.
Wortmeldung aus dem Publikum: Hr. Vogel – Vorstand Genossenschaft Mannheim erklärt, dass man vergeblich versucht hat, mit dem BA ins Gespräch zu kommen, um zu erörtern, wie das Grundstück entwickelt werden kann. Dies möchte man weiterhin.

BzStR Schruoffeneger nimmt dies zur Kenntnis. Das Angebot besteht bereits seit mehreren Jahren. Man ist weiterhin gesprächsbereit. Nichtsdestotrotz werden Abrissmaßnahmen geprüft.