Auszug - Grünflächen in einen ordentlichen und gepflegten Zustand versetzen  

BV Fest weist darauf hin, dass der Antrag bereits in anderer Form (DS 0022/5) am 15.12.2016 in die BVV überwiesen und ohne Änderung im Ausschuss am 8.2.17 und in BVV am 16.2.17 beschlossen worden sei. Sie fragt: Soll der Antrag nochmal in den Ausschuss gegeben werden? Der Bericht des alten Antrags ist vom 30. April 2017.

BV Fenske: Gibt es eine VzK zu dem Antrag? Sonst ist er nicht bearbeitet worden.

BV Burth: Inhaltlich sind sich wohl alle einig. Aber sollen wir den damals beschlossenen Antrag erneut evaluieren?

BzStR Wagner: Ein Bericht entspricht nicht gleich einer Tätigkeit. Die Grünflächen werden mit den personellen Mitteln, die vorhanden sind, gepflegt. Der diesbezügliche Meridian (2018) ist 1,27€ für die Pflege eines Quadratmeters. Die Umsetzung findet statt, sobald das personell möglich sei.

BV Fenske bezeichnet es als „fatal“, dass die Drucksache bisher nicht bearbeitet wurde. BzStR Wagner: Bearbeitet ist der Antrag, aber nicht beantwortet. 

BV Fest sagt, im Abgeordnetenhaus sei nach höheren Mittel zu fragen, dort müsse der Missstand verändert werden. Hier könne gefordert werden, dass die Bezirke auskömmlich finanziert werden, um damit die eigenen Anlagen zu unterhalten und dadurch das Stadtbild zu verbessern. BV Burth ist damit einverstanden, den alten Antrag erneut im Abgeordnetenhaus „aufzuwärmen“. Auch BV Juckel stimmt dem zu.

BV Burth schlägt vor, das Problem durch die zuvor im Ausschuss besprochenen Patenschaften zu lösen. BzStR Wagner: Dafür müsste man die Bürger*innen bitten, ihr Geld in einen großen Topf zu geben, um dem Bezirk eine selbstständige Koordination zu ermöglichen. Nur so sei das Patenschaftsprinzip personell zu stemmen.

BV Juckel schlägt vor, den Antrag um den Satz „Das Bezirksamt soll sich auf der Landesebene für zusätzliche Mittel einsetzen“ zu ergänzen.

BV Fenske fasst zusammen, dass mit dem zusätzlichen Satz über den neuen Antrag abgestimmt wird und BV Fest parallel den alten Antrag „aufwärmt“.

Es wird über den neuen Antrag mit neuem Einschub abgestimmt. Das Berichtsdatum wird auf den 31.12.2019 gesetzt.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz,

Liegenschaften und Grünflächen empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert die im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf vorhandenen Grünflächen (Grünanlagen, Straßenbegleitgrün etc.) in einen ordentlichen und gepflegten Zustand zu versetzen.

Der BVV ist bis zum 31. Dezember 2019 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: