Auszug - Den Einzelhandel im Bezirk erhalten – das Ladensterben beenden!
Die FDP-Fraktion erläutert Punkt für Punkt den Antrag und bittet um Unterstützung der Drucksache. Im Zuge der Beratung ergibt sich ein ablehnendes Meinungsbild, weil viele der aufgelisteten Maßnahmen entweder nicht zielführend sein oder bereits umgesetzt werden.
Herr Naumann unterstreicht als zuständiges Bezirksamts-Mitglied, dass die Haupt-Probleme von Geschäftsstraßen die Gewerbemieten-Entwicklung und der Online-Handeln sind. Er verweist ergänzend auf eine diesbezügliche Bundesinitiative des Landes Berlin, die in Vorbereitung sei.
Der Ausschuss für Bürgerdienste hatte die Drucksache mehrheitlich abgelehnt. Im Zuge der Beratung bittet die FDP-Fraktion um abschnittsweise Abstimmung der Drucksache (Einleitung und die Spiegelpunkte separat!)
Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,Informationstechnologie und Gender Mainstreamingempfiehlt der BVV,die BVV möge beschließen:
Die Drucksache wird abgelehnt.
Ursprungstext: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit den Inhabern der lokalen Einzelhandelsgeschäfte im Bezirk, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die ein weiteres Ladensterben in Charlottenburg-Wilmersdorf langfristig verhindern. Diese Maßnahmen sollen u.a. folgender Art sein:
Abstimmungsergebnis:
Einleitung dafür: 2 dagegen: 6 Enthaltung: 4
erster Spiegelpunkt dafür: 1 dagegen: 11 Enthaltung: 0
zweiter Spiegelpunkt dafür: 1 dagegen: 11 Enthaltung: 0
dritter Spiegelpunkt dafür: 1 dagegen: 7 Enthaltung: 0
vierter Spiegelpunkt dafür: 0 dagegen: 6 Enthaltung: 0
fünfter Spiegelpunkt dafür: 2 dagegen: 10 Enthaltung: 0
sechster Spiegelpunkt dafür: 6 dagegen: 6 Enthaltung: 0
siebter Spiegelpunkt dafür: 6 dagegen: 6 Enthaltung: 0 |
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