Auszug - Beratung des Bezirksdoppelhaushaltsplans 2020/2021 - Bereich Jugendamt (Kapitel 3330, 4000, 4010, 4011, 4021, 4040, 4042, 4043, 4044, 4045)  

Zu den Nachfragen der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses gibt die Verwaltung die folgenden Auskünfte:

• Im Kapitel 3330 – Titel 42701 – Honorare - wurde ein geringerer Ansatz gebildet, da sich gezeigt hat, dass ein Teil der Maßnahmen und Projekte über den Titel 54010 – Dienstleistungen - abzuwickeln ist. Hier sind deshalb entsprechend Mittel eingestellt.
• Im Kapitel 4000 – Titel 11990 werden Personalmittel der Bundesinitiative Netzwerk Frühe Hilfen vereinnahmt.
• Im Kapitel 4000 – Titel 11921 sind die Rückzahlungen nicht verbrauchter Zuwendungen aus Vorjahren abgebildet.
• Im Kapitel 4000 – Titel 51101 sind die Zahlungen für Fachliteratur und Ergänzungslieferungen zu Gesetzen abgebildet.
• Zum Kapitel 4010 gibt es keine Nachfragen.
• Im Kapitel 4011 sind im Titel 53401 unter dem Sammeltitel die Sachausgaben für die Jugendfreizeiteinrichtungen dargestellt und im Titel 54054 sind die Erhöhungen des Ansatzes für Jugendfreizeiten dargestellt, da die Freizeit in Kirchvers wieder zwei Mal im Jahr, erstmalig im Jahr 2019, durchgeführt wird.
• Im Kapitel 4021 – handelt es sich im Titel 26101 beim Ersatz von Veraltungsaufgaben um eine einmalige Rückzahlung des Kita-Eigenbetriebes aus dem Jahr 2018. Im Titel 71502 entfällt die Planung im neuen Haushalt, weil die Senatsverwaltung die Finanzierung der Kita Sömmeringstraße übernommen hat.
• Zum Kapitel 4040 gibt es keine Nachfragen.
• Im Kapitel 4042 wird im Titel 67176 die Krankenhilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz nach Vorgabe der Senatsverwaltung wegen der Umstrukturierung der Eingliederungshilfe halbiert und die andere Hälfte im Kapitel 4015 geplant.
• Im Kapitel 4043 sind mit den erhöhten Personalkosten Tarifsteigerungen und der notwendige Personalaufwuchs berücksichtigt.
• Zum Kapitel 4044 gibt es keine Nachfragen.
• Im Kapitel 4045 entfallen die Planungen der Leistungen nach dem SGB XII und dem LPflGG in Einrichtungen; wegen der Umstrukturierung der Eingliederungshilfe werden diese Leistungen im Kapitel 4015 abgebildet. 

Über die Haushaltsanmeldungen hinaus beantragt das KJP Sachmittel für Veranstaltungen und Begegnungen in Höhe von 3.500,00 Euro.

Frau Bezirksstadträtin Schmitt-Schmelz schlägt dem Jugendhilfeausschuss vor, weitere Mittel für die Jugendarbeit und Jugendhilfe zu fordern. Die beigefügte Liste umfasst Sach- und Honorarmittel für Projekte in der Jugendarbeit, Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit, Mittel für die Qualifizierung von Mitarbeiter*innen im RSD, Mittel für die Tarifsteigerung in der Jugendarbeit sowie für 16 zusätzliche Stellen, um in der Jugendarbeit die Personalminderausstattung zu beseitigen. Zudem sollen die Mittel für die internationalen Begegnungen für das Jahr 2020 um 112.940,00 Euro und für das Jahr 2021 um 101.575,00 Euro erhöht werden. Insgesamt sieht Frau Schmitt-Schmelz einen Mehrbedarf in Höhe von 1.088.015,00 Euro vor. Hinzu kommen die Mittel, die das KJP beantragt hat.

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses fassen dazu folgenden Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haushaltsausschuss, den Haushalt der Abteilung Jugend für den Doppelhaushalt 2020/2021 um Mittel in Höhe von 1.091.515,00 Euro aufzustocken.

Abstimmungsergebnis:

9 Stimmen ja / 0 Stimmen nein / 0 Enthaltungen

Der Beschluss wird einstimmig angenommen.