Auszug - Haushaltsberatungen  

Ausgedruckte Übersichten über den Haushalt werden verteilt, digitale Versionen wurden den Fraktionen digital übermittelt. Die Seniorenvertretung hat keine Kopie des Haushalts vorher erhalten, dies wird dem BVV Büro mitgeteilt.
BzStR Schruoffeneger erläutert Schwerpunkte des Haushalts sowie personelle Veränderungen. Diese beinhalten unter anderem, dass 1 Millionen € über den Eckwert überzogen werden. Bei den Haushaltsberatungen wurde dies im BA beschlossen. Dies wird begründet dadurch, dass die Ausgaben durch realistische Einnahmeerhöhungen ausgeglichen werden.


Schwerpunkte sind weiterhin:

- 200‘000 € für Geräte und Ausstattung im Bereich FM für höhenverstellbare Tische für die Mitarbeiter*Innen. Dieses Verfahren wird sich über 5 Jahre ziehen, jedes Jahr mit 200‘000 € . Aufgeführt in Titel 33-06 1140.

- 110‘000 € jährlich für Dienstkleidung für Mitarbeiter*innen Gartenbaubereich, Friedhofsbereich und Bezirksgärtnerei über ein Leasing Modell, bei dem Wäsche und Reparaturen inklusive sind.
Es gab ein Ausschreibungsverfahren und die Kleidung wurde Probe getragen. Der Ansatz wird zwei Jahre getestet.
Aufgeführt in Kapitel 3810, 3820 und 3881 jeweils unter Titel 51408

- 100‘000 € mehr für die Unterhaltung von Sportflächen aufgeführt in Titel 38-10 52109

- 298‘000 € mehr für die Unterhaltung von Grünanlagen. Über Jahre wurden unbesetzte Personalmittel in Sachmittel umgesetzt. Nun wurden die Personalstellen gekürzt und die Sachmittel in den Haushalt übertragen. Dadurch handelt es sich real um eine Fortschreibung des alten Ists. Aufgeführt in Titel 38-10 52110

- Komplette Sanierung der Kolonie Pfefferluch beim Wasserverband. Die alten Pumpsysteme schaffen es nicht mehr den aktuellen Grundwasserspiegel und Schwankungen zu bewältigen. Es handelt sich um eine Erhöhung der Mitgliedbeiträge, der Bezirk ist ebenfalls Mitglied. Das Geld soll einem Gutachten und der Schaffung einer Planungsgrundlage zugutekommen.

Aufgeführt in Titel 38-10 68579

Personelle Schwerpunkte:

- 6 Stellen mehr Hochbauamt unter anderem für die Schulbauoffensive
 

- 1 Stelle mehr für Grünflächenamt für die Betreuung eines neuen EDV Systems
 

- 1 Stelle mehr für das Umweltamt für das Modellprojekt Energie

- 1 Stelle mehr für das Umweltamt (Spielplatzplanung)

- 1 Stelle mehr für die Objektplanung bei Grünflächen aller Art
 

- 1 Stelle mehr für die Baumpflege
 

- 1 Stelle mehr für das Umweltamt (Drittmittelbeschaffung absichern)
 

- 1 Stelle mehr für das Umweltamt (Umweltaufseher*innen)

- 1 Stelle mehr für die Mobilitätswende (Drittmittelbeschaffung dauerhaft absichern)

Es folgen Fragen der BV zum Haushalt. Nach einer Stunde unterbricht die Vorsitzende.
Der Rest des Haushalts wird in einer Sondersitzung am 28.08.19 besprochen. Der Ausschuss beschließt, dass das Protokoll nicht nötig sein wird und ein Satz wie „Der Ausschuss berät über den Haushalt.“, ausreicht.