Auszug - Haushaltsberatungen für den Bereich Soziales, Gesundheit und Arbeit  

Zu den Haushaltsberatungen für den Bereich Soziales, Gesundheit und Arbeit möchte BV Kaas Elias wissen, warum in den Bereichen der Kältehilfe der Ansatz deutlich niedriger ist und das Budget für das Prävensionsmobil heruntergefahren wurde.

Der Leiter der Zentralen Dienste Haushalt der Abteilung Soziales und Gesundheit, Herr Czerwionka beantwortet ausführlich die Fragen. Der Bereich gehört zu den Freiwilligen Sozialen Leistungen, die durch die Senatsverwaltung für Finanzen „gedeckelt“, d.h. bewusst gegenüber dem berechneten Produktbudget gemindert zugewiesen werden. Auch die Mittel der für Notschlafplätze werden im Rahmen der Kältehilfe als eigene Zweckzuweisung/Zielbudget zugewiesen, das im Rahmen der Basiskorrektur an die tatsächlichen Ausgaben angepasst wird. Eine Kürzung seitens der Abteilung ist hier nicht vorgenommen worden.

BV Kaas Elias  bemerkt, dass die Mehrbedarfe (City Station) ja da sind und welche Möglichkeiten denn dann noch bestehen? BzStR Wagner schlägt vor, dieses in der Bezirksstadträtesitzung zu thematisieren und appelliert an die die politischen Parteien entsprechend zu agieren. Herr Czerwionka ergänzt, dass natürlich auch die BVV Möglichkeiten hat, an anderer Stelle Mittel einzusparen und diese entsprechend umzuverteilen. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass Mehrbedarfe von Trägern aber auch auf die Zuwendungsfähigkeit geprüft werden müssten. BV Biewener findet angesichts der wachsenden Stadt die Situation schwierig und damit den Haushaltsansatz nicht zustimmungswürdig. Herr Czerwionka macht nochmals auf die „Deckelung“ der Mittel durch den Senat aufmerksam. Die Mittel der Freiwilligen Sozialen Leistungen müsste durch den Senat angepasst werden. BV Stückler führt aus, dass die City Station weniger Geld vom Bezirk bekommt; dieses Geld fehlt. Der Wille des Ausschusses ist, die City Station stärker zu unterstützen. Eine Lösung muss gefunden werden und fragt nach einer Unterstützung durch eine Stiftung. BzStR Wagner und Herr Czerwionka führen dazu aus, dass Stiftungsgelder in der Regel zweckgebunden und grundsätzlich für Einzelpersonen bestimmt sind. Angemerkt wird weiter, dass die City Station im Jahr 2019 nicht weniger erhalten hat als 2018. Sie hat nunmehr 30.000 EUR mehr beantragt – dieser Wunsch konnte nicht erfüllt werden. BV Biewener regt die Verwaltung an, Löcher im Haushalt zu suchen, so dass dieser korrigiert werden kann. BV Hartmann und Sell resümieren aufgrund der Ausführungen des BzStR und der Verwaltung, dass kein Defizit entstanden ist und danken für die Ausführungen. Die Frage, ob die Tariferhöhungen entsprechend berücksichtigt worden sind, wird von der Verwaltung geklärt und den Fraktionen zeitnah mitgeteilt. BV Tschörtner hält noch einmal fest, dass die Erhöhung „ins Blaue“ gefordert wurde und diese sei dann aus dem eigenen Haushalt des Bezirks zu tragen. Alle Parteien müssten das nun klären.

Zu den Auswirkungen der Kürzungen der Mittel für die Betreuung von Flüchtlingen im Bereich des Psychiatrie-Entwicklungsprogramms (PEP) auf die Projekte im Bezirk und welche Träger davon konkret betroffen sind, wird von BzStR Wagner eine zeitnahe Information zugesagt, die den Fraktionen zur Verfügung gestellt wird. In diesem Zusammenhang stellt Herr Rebele von der Hoffnungstaler Stiftung seine Arbeit vor und bittet den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit um Unterstützung, weil weiterhin für Geflüchtete eine starke Unterstützung notwendig ist. Alle weiteren Fragen zu einzelnen Kapitel und Titel werden von der Verwaltung und vom BzStR ausführlich beantwortet.

BV Biewener fragt an, ob der Jahresbericht der Wilmersdorfer Seniorenstiftung vorliegt. BzStR Wagner sagt zu, diesen zeitnah nachzureichen.

BD Schmidt fragt explizit nach, ob Mittel für Fixpunkt gekürzt wurden? BzStR Wagner verneint dies.