Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Schruoffeneger berichtet auf eine anfangs der Woche geäußerte Frage über verschiedene Baustellen in der Gervinusstraße und beantwortet Nachfragen von BV Brzezinski. Neben einer Baustelle der Berliner Wasserbetriebe wird in der Straße ein neues Haus gebaut, auf der gegenüberliegenden Seite finden korrespondierende Arbeiten für die verschiedenen Hausanschlüsse statt.

Weiterhin berichtet BzStR Schruoffeneger über die Ausübung eines Vorkaufsrechts für einen Straßenlandstreifen vor dem Grundstück Kurfürstendamm 136 sowie eine Presseerklärung zu Fahrradschnellwegen und damit zusammenhängenden Interessenkonflikten von Berliner Netzwerk für Grünzüge, FUSS e.V et. al. (Link: http://www.gruenzuege-fuer-berlin.de/fahrradschnellwege-ja-auf-kosten-von-gruen-und-gruenen-fusswegen-nein/). Außerdem berichtet er darüber, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine mögliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Rahmen der Luftreinhaltung zwar befürworte und entsprechende Studien finanziere, aber den Prozess nicht zentral steuere. Der Bezirk hat nun selbst eine Untersuchung für das Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings in Auftrag gegeben.

BV Burth fragt nach einer Baustelle, der Zuständigkeit für die Reinigung von Gullys und zitiert aus der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage des MdA Kohlmeier, nach der die Bezirke Machbarkeitsstudien für Radschnellwege beauftragen könnten und diese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finanziert würden.

BzStR Schruoffeneger hält es angesichts der Zeitplanung für die aktuellen Radschnellwege zum jetzigen Zeitpunkt für überflüssig, Machbarkeitsstudien für weitere Wege in Auftrag zu geben. Wichtiger sei eine Beschleunigung. Bezogen auf die gestrige Veranstaltung im Rathaus Charlottenburg zur 5. Trasse stellt er fest, dass er keinen Planfeststellungsbedarf sehe, da die diskutierten Varianten über Straßenland führten und nicht beispielsweise durch Grünanlagen. Er werde hierzu einen stadtplanungsrechtlichen Vermerk erstellen lassen und die Mitglieder des Ausschusses darüber informieren. BV Burth regt an, über eine Machbarkeitsstudie zur Verknüpfung der Radschnellverbindungen, die im Norden des Bezirks beginnen bzw. enden nachzudenken. BzStR Schruoffeneger präferiert hier eine Verknüpfung im Routennetz, nicht als Schnellverbindung, da die Umsetzung deutlich weniger aufwändig sei.

BV Mattern berichtet über behindernd eingerichtete Arbeitsstellen am Südwestkorso in Höhe des Lateinamerika-Instituts. Das Kosten-/Nutzen-Verhältnis bei den für die InfraVelo bereit gestellten Mittel bewertet er als kritisch.

BzStR Schruoffeneger regt an, wie im Stadtentwicklungsausschuss Fragen an die Verwaltung, beispielsweise zu Baustellen, einige Tage zuvor an sein Büro zu schicken, da spontane Auskünfte ohne vorherige Recherche zu den zahlreichen Vorgängen nicht möglich seien.

BV Recke fragt nach der Einladungspolitik der InfraVelo. BzStR Schruoffeneger sieht bei letzterer Verbesserungspotential.

Auf Nachfragen zum aktuellen Prozess zur Sicherung des Weihnachtsmarkts vor dem Schloss Charlottenburg, der am heutigen Tage vor Gericht verhandelt wurde, stellt BzStR Schruoffeneger den aktuellen Stand dar. Ein Urteil wurde noch nicht verkündet, über vorgeschlagene Kompromisse konnte das Bezirksamt noch nicht beraten.

BV Gusy weist auf am Südwestkorso vermehrt dauerhaft abgestellte Reisemobile hin.

Auf Nachfrage von BV Burth sagt BzStR Schruoffeneger die zeitnahe Veröffentlichung des heute übergebenen Fahrradabstellanlagenkonzeptes zu, welches heute abgenommen wurde. Im nächsten Schritt werden die priorisierten Anlagen umgesetzt, auch für diese Planungen gibt es eine Beauftragung.