Auszug - Beratung zum Bezirksdoppelhaushalt 2020/2021  

BzStR Schruoffeneger verteilt die den Ausschuss betreffenden Auszüge des HH-Planentwurfs 2020/2021 (Zahlenteil und Stellenplan zu Kapitel 3800) und erläutert diese. Im Wesentlichen sei der Entwurf eine Fortschreibung des vorherigen Haushalts. Im Stellenplan sei ein Aufwuchs durch die Verlagerung der Straßenverkehrsbehörde in das Straßen- und Grünflächenamt festzustellen, eine zusätzliche Stelle sei in der Verwaltungsgruppe vorgesehen, da hier eine Freistellung für die Beschäftigtenvertretung und das erhöhte Aufkommen an Baustellen zusätzliche Kapazitäten notwendig machten. Eine Neubewertung hat zu einer Abwertung einer (unbesetzten) Stelle von A 13 auf A 12 geführt. Auf Nachfrage von BV Saßen, wer letztendlich über die Stellenbewertung entscheidet, verweist BzStR Schruoffeneger auf die Personalwirtschaft.

BV Kaas Elias fragt nach der Begründung von Stellenabwertungen, während in der starken Konkurrenz um Fachkräfte andere Bezirke bzw. Verwaltungen in die entgegengesetzte Richtung gehen. BV Recke fragt nach, warum im Titel 52101 (Unterhaltung Straßenland) kein Aufwuchs vorgesehen sei, obwohl das IST 2018 deutlich über dem Plan lag. BV Mattern fragt, warum die Ansätze beim Einnahmetitel für Sondernutzungsgebühren ebenfalls deutlich unter den IST-Zahlen der Vorjahre liegen. BzStR Schruoffeneger antwortet zu den Stellenbewertungen, dass die Tendenz tatsächlich nicht nachvollziehbar sei. Bei einem Dissens zwischen Fachabteilung und Stellenwirtschaft über die Bewertung drohten jedoch weitere Verzögerungen in Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren, die nicht in Kauf genommen werden können. Der Titel der Unterhaltungsmittel könne üblicherweise im Laufe der Haushaltswirtschaft durch Sonderzuweisungen verstärkt werden oder es können andere Töpfe zur Finanzierung von Maßnahmen herangezogen werden. Diese Mittel könnten aber bei der Planaufstellung noch nicht abgebildet werden. Für die Einnahmetitel würden im Plan die von der Senatsverwaltung für Finanzen im Rahmen der Budgetierung vorgegebenen Einnahmeerwartungen angesetzt, denen Durchschnittswerte der Vorjahre zugrunde lägen und die den ansteigenden Trend (durch vermehrte Bautätigkeiten/technische Sondernutzungen) nicht abbildeten. Auf Fragen von BV Recke und BV Mattern zu den geringen Ansätzen im Einnahmetitel für Bußgelder erläutert BzStR Schruoffeneger, dass im Bezirkshaushalt nur die einfachen Fälle vereinnahmt werden (ohne Widersprüche) und der überwiegende Teil der Einnahmen in diesem Bereich den Haushalten der Justiz zufließe. Auf die Nachfrage von BV Burth, ob die von ihm wahrgenommen Stellenausschreibung des Bezirksamts mit Bewertungsvermutung insbesondere bei Ingenieursstellen förderlich für die Gewinnung von qualifizierten Bewerber*innen sei entgegnet BzStR Schruoffeneger, dass immer eine Abwägung zu treffen sei, ob eine (Neu-)Bewertung abgewartet und damit eine Verzögerung des Verfahrens in Kauf genommen werden könne.

Auf Nachfrage von BV Recke erläutert BzStR Schruoffeneger die Rücklagenbildung und -nutzung bei der Baumaßnahme Luisenplatz. BV Mattern erkundigt sich nach den Hintergründen der offensichtlichen Streichung der Baumaßnahme Detmolder Straße. BzStR Schruoffeneger erläutert, dass er die Fortschreibung der Maßnahme im nächsten Haushalt gestoppt habe, da keine Einigung in Bezug auf die Ziele der Maßnahme (bezüglich Baumreihen, Querparken etc.) und deren Umsetzung in eine durchführbare Planung in Sicht sei. Die Maßnahme müsste nach einer entsprechenden Verständigung neu angemeldet werden.

Auf Nachfrage von BV Hertel, was mit den ursprünglich eingeplanten 1,1 Mio. Euro passiere, antwortet BzStR Schruoffeneger, dass diese in den (positiven) Jahresabschluss eingingen.

BV Recke fragt, ob Mittel zur Personalgewinnung (spezifische Anzeigen, Bewerbung von Ausschreibungen) wie im Stadtentwicklungsamt vorgesehen seien. BzStR Schruoffeneger antwortet, dass diese im Kopf-Kapitel der Abteilung veranschlagt seien und inzwischen auch in der Abteilung Personal ein Budget für diese Zwecke eingerichtet wurde.

BV Burth fragt nach der Finanzierung der Erneuerungsmaßnahmen in der Reichsstraße, da die Ansätze im Plan für eine solche Maßnahme gering erschienen. BzStR Schruoffeneger nennt zur Erläuterung aus der Investitionsplanung die Jahresscheiben von 300 Tsd., 250 Tsd. und 250 Tsd. Euro.

Nachdem es keine weiteren Fragen zum Haushaltsplanentwurf gibt, werden die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt beendet.