Auszug - Mitteilungen  

 
 
32. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 28.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Lily-Braun-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Mitteilungen

 

  1. Vom 27. bis 31.5.2019 findet eine gemeinsame Schwerpunktaktion der Berliner Ordnungsämter gegen ordnungswidriges Verhalten von Radfahrenden statt.

 

Vom 3. bis 7.6.2019 findet die gemeinsame Schwerpunktkontrolle Busspur/ 2. Reihe/ Radverkehrsanlagen mit der Polizei statt.

 

  1. Information über die Änderung der Sprechzeiten in der Zentralen Anlauf– u. Beratungsstelle des Ordnungsamtes.

 

  1. 304 KfZ-Umsetzungen im April.

 

  1. Verteilung Umsetzungssachstand Zweckentfremdungsverbot-Gesetz per 30.3.2019.

 

  1. Der Probeechtbetrieb im Bezirksamt Neukölln für die Dokumentenprüfgeräte dauert bis zum 30.9.2019 an und kann ggf. verlängert werden.

 

 

 

  
 

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