Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung (20 Minuten)  

BzStR Herz verliest die Beantwortung der Fragen aus den Fraktionen:

Fragen der CDU-Fraktion:

Wie ist der Gesprächsstand mit der Deutschen Wohnen? Gibt es neue Entwicklungen?

→ Die Deutsche Wohnen hat mit Schreiben vom 10.5.19 geantwortet. Für die nächste Sitzung des Bezirksamts ist ein Besprechungspunkt angemeldet. BzStR Schruoffeneger wird dem Ausschuss bzw. der BVV anschließend berichten.

Was ist auf dem Baugrundstück der alten Feuerwache gegenüber der Grunewaldkirche geplant und warum gibt es vor Ort keinen Hinweis auf das Bauprojekt?

→ Zu dem Grundstück liegen zwei Anträge vor.

1. "Neubau einer Villa mit Tiefgarage" (GeschZ. 140-2013-2327, Flurstück 757/336)

Auf dem Grundstück „Bismarckallee 30“ ist die Errichtung eines Wohnhauses geplant. Im Souterrain des Wohnhauses wird eine Einliegerwohnung errichtet. Zudem erfolgt im Kellergeschoss der Bau einer Garage für 4 PKW-Stellplätze, welche durch einen PKW- Aufzug erschlossen wird. Die erforderliche Baugenehmigung Nr. 2013/2327 wurde am 23.04.2014 erteilt. Es liegen sowohl der Bericht über den geprüften Standsicherheitsnachweis, als auch über den geprüften Brandschutznachweis vor. Der Baubeginn erfolgte am 07.08.2015, sodass das Vorhandensein eines Schildes gem. § 11 Abs. 3 BauO Bln notwendig ist. Es wird eine Besichtigung durch den Außendienst veranlasst. Sofern das geforderte Schild nicht angebracht wurde, wird dieses zeitnah seitens der Bauaufsicht gefordert.

2. "Sanierung des Amtshauses Grunewald nebst Umbau der Wagenhalle zu einem Gewächshaus" (GeschZ. 1130-2017-3919, Flurstück 756/336)

Gemäß Bauvorlagen sind der Umbau und die Sanierung des Amtshauses und der Umbau der Wagenhalle zu einem Gewächshaus geplant. Die derzeit vorhandene zweigeschossige Wagenhalle wird im Wesentlichen zurückgebaut. Hierbei werden die Kappendecke und die historischen Stahlstützen vollständig erhalten. Ergänzt wird die Konstruktion durch ein filigranes Glasdach mit gewölbten Glasdachfeldern. Es erfolgt außerdem die Wiederherstellung der Segmentbogen-Tore nebst Faschen und Attikaausbildung. Die Baumaßnahme am Amtshaus geht mit der Errichtung von 6 Gauben und der Wiedererrichtung des Treppenhaus-Turmdaches einher. Zudem wird mit Hilfe eines weiteren Dacheinschnittes eine Dachterrasse errichtet. Die Grundrisse des Gebäudes werden neu gestaltet. So werden das erste Obergeschoss und das Dachgeschoss zu je einer Wohneinheit umgebaut. Im Erdgeschoss befinden sich zukünftig unter anderem eine Küche, ein Kaminzimmer und ein Salon mit direktem Zugang zum Gewächshaus.

Der Kriechkeller des Haupthauses wird mit dem Ziel der Erhöhung der Raumhöhe abgesenkt, sodass hier u.a. ein Partykeller, sanitäre Anlagen und ein Lagerraum entstehen. Die Erschließung des Kellers erfolgt zum einen über die Haupttreppe des Amtshauses und zum anderen über eine geplante Treppe im Gewächshaus.

Die Mitteilung gem. § 62 Abs. 3 Satz 3 BauO Bln wurde am 20.04.2018 erteilt. Die Anzeige des Baubeginns liegt noch nicht vor. Folglich muss derzeit am Gebäude kein Schild gem. § 11 Abs. 3 BauO Bln mit entsprechenden Informationen zum Bauvorhaben vorhanden sein.

Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Hat die Bauaufsicht die Baustelle Seelingstraße 5 geprüft und wenn ja, welche Ergebnisse hatte diese Prüfung?

→ Den angezeigten Mängeln von der Beschwerdeführerin wurde nachgegangen und die Verantwortlichen kontaktiert. Die Mängel wurden, soweit sie in der Zuständigkeit des FB Bauaufsicht liegen, erledigt. Eine direkte Baustellenbegehung konnte bisher noch nicht stattfinden, da nur zurzeit ein*e Mitarbeiter*in im Außendienst ist. Die Begehung soll in der nächsten Woche stattfinden

Die Fragen der Fraktion DIE LINKE wurden verspätet eingereicht, und werden zur nächsten regulären Sitzung beantwortet.

Des Weiteren teilt BzStR Herz mit, dass:

→ Bezüglich des Bauvorhabens Vonovia Westfälische Straße/Ecke Albrecht-Achilles-Straße lägen Schreiben der Vonovia zum Umgang mit den Anwohner*innen vor. 15 Kopien für Ausschussmitglieder werden ausgehändigt. Dies wurde bereits an das BV-Büro geschickt, da ein Antrag auf Einwohnerversammlung vorliegt

→ Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan VII-3-2 (Quedlinburger Straße 7/11 und Am Spreebord 1). 20.Mai bis einschließlich 21. Juni. Eine Pressemitteilung und Anzeigen werden am kommenden Freitag veröffentlicht. Weitere Informationen sind unter mein.berlin.de zu finden.

Auf Nachfrage berichtet BzStR Herz, dass der B-Plan „Olivaer Platz“ nun rechtskräftig sei.