Auszug - Sitzung mit Frau Senatorin Elke Breitenbach oder Vertretung Angemeldete Themen - Integration und Partizipation von Geflüchteten - MUF Quedlinburger Str. - Stand der Flüchtlingsunterkünfte in Charlottenburg-Wilmersdorf - Unterbringung geflüchteter Menschen in Berlin und die Notwendigkeit von Bauvorhaben - Berliner Beschwerdemanagement Modell für die Unterbringung Geflüchteter oder von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen - Strategiekonferenzen Wohnungslosenhilfe  

Angemeldete Themen:
 

-          Integration und Partizipation von Geflüchteten

Frau Senatorin Breitenbach führt aus, dass die Erstellung und der Beschluss des „Gesamtkonzeptes zur Integration und Partizipation Geflüchteter“ ein langer Prozess mit vielen Beteiligten war. Die Frage der Implementierung und Umsetzung werde sich nun in den Haushaltsberatungen stellen.
 

-          MUF Quedlinburger Str.

Frau Senatorin Breitenbach führt aus, dass die für die MUF Quedlinburger Str. geplanten Räume für Kieztreff und Kita auch in anderen Bezirken zu einem Umdenken führe. Im Bezirk Treptow-Köpenick beispielsweise sei geplant, in einer MUF ein Seniorentreff zu integrieren.

Der Baubeginn in der Quedlinburger Str. verschiebt sich auf 2020, da die gewünschte gemischte Belegung weitere Planungszeit benötigt.
 

-          Stand der Flüchtlingsunterkünfte in Charlottenburg-Wilmersdorf

Hierzu erklärt Frau Senatorin Breitenbach, dass in der Erstaufnahmeeinrichtung Kaiserdamm von 76 verfügbaren Plätzen 49 belegt seien. In der Lietzenburger Str. sind von 180 Plätzen 109 belegt. Die Eschenallee habe derzeit Probleme mit der Stromversorgung, weshalb dort gebaut wird. Die Baumaßnahmen seien voraussichtlich im Sommer 2019 erledigt. In der Gemeinschaftsunterkunft in der Brandenburgischen Str. sind 182 von 190 Plätzen belegt. Hier stehen Zwei- bis Zehnbettzimmer zur Verfügung. In der Fritz-Wildung-Straße sind derzeit 132 Plätze belegt. Der Bezirk bekommt die Fläche jedoch zur Nutzung als Sportanlage zurück. Der Mietvertrag in der Heerstraße läuft noch bis 2021. Hier besteht die Möglichkeit der Verlängerung. Die Unterkunft in der Rankestraße ist derzeit vollkommen belegt.

Bei der Belegung müssen Familien ihr(e) Zimmer nicht mit Einzelpersonen teilen, wodurch immer ein gewisser Leerstand entstehe. Dennoch werden auch „Wohngemeinschaften“ gebildet.

-          Unterbringung geflüchteter Menschen in Berlin und die Notwendigkeit von Bauvorhaben

Frau Breitenbach führt aus, dass immer weniger Menschen über das Asylsystem einreisen. Deshalb werden keine neuen Notunterkünfte mehr gebaut. Die sogenannten Tempohomes sehen nur eine zeitlich befristete Unterbringung vor und müssen nach drei Jahren freigezogen werden. Stattdessen werden nun die sogenannten „MUFs 2.0“ geplant, die aus Wohnhäusern mit Appartmentstruktur bestehen. Dies sei jedoch ein Prozess der nächsten Jahre.

Die Problematik des bezahlbaren Wohnraums unabhängig der Herkunft ist in Berlin derzeit aktueller denn je.

-          Modellprojekt zum Beschwerdemanagement in der Unterbringung Geflüchteter Menschen

Frau Breitenbach erklärt, dass das Modellprojekt 2017 aus einer Initiative von geflüchteten Frauen entstanden sei. Ziel ist es, eine zentrale und unabhängige Stelle zur Aufnahme von Beschwerden bezgl. der Unterbringung zu errichten.

Die Beschwerden werden durch das LAF, Vertreter*innen der Geflüchteten und anderer Akteure sowie Betreiber ausgewertet und nach akuten Fällen selektiert. Frauenspezifische Bedarfe werden ermittelt und Kinder und Jugendliche befragt. Beschwerden über bauliche Maßnahmen gehen direkt an die Betreiber. Derzeit findet eine kategorisierte Auswertung statt.

In Charlottenburg-Wilmersdorf nimmt die Erstaufnahmeeinrichtung Kaiserdamm an dem Modellprojekt teil. Hier werden die geringsten Beschwerden aller Unterkünfte verzeichnet.

Frau Wagner fragt nach, ob die Nichteinhaltung von Mindeststandards auch bei bestehenden Verträgen zu Vertragsauflösungen führe. Frau Breitenbach erklärt, dass derzeit mit jedem Betreiber vertraglich unterschiedliche Mindeststandards vereinbart seien. Die mangelnde Grundlage einheitlicher Mindeststandards erschwere Vertragsauflösungen entsprechend.

Herr Rexrodt fragt nach, ob es derzeit einen Erfahrungsaustausch mit anderen Bundesländern zur Unterbringungssituation gibt und erklärt, dass sich der Bezirk dafür einsetzt, im Belegungsmanagement vom Geburts- zum Wohnortsprinzip zu wechseln. Frau Breitenbach führt dazu aus, dass Bremen ähnliche Probleme hätte wie Berlin. Hamburg hätte einen landeseigenen Betrieb mit der Unterbringung beauftragt und daher weniger Probleme mit unterschiedlichen Standards und Betreiberverträgen.

Frau Hansen fragt nach, ob die Unterbringung in Zehnbettzimmern noch immer vorkomme und ob die genutzten Container ehemaliger Tempohomes mobil seien bzw. vom Bezirk abgenommen werden könnten, um bspw. Drogenkonsumräume bereitzustellen. Frau Breitenbach führt dazu aus, dass nur noch in der Brandenburgischen Straße in Zehnbettzimmer belegt wird. Hierbei handelt es sich um eine ältere Unterkunft, eine solche Unterbringungsmethode ist ansonsten nicht mehr üblich. Es gibt viele Container auf dem Tempelhofer Feld sowie im Besitz der BIM, die derzeit abgebaut werden. Sie schlägt vor, dort nachzufragen.

Frau Wagner erläutert, dass eine Streichung der Mittel für den Integrationsfonds dramatische Folgen für viele Projekte im Bezirk haben könnte. Frau Breitenbach erklärt dazu, dass über die Mittel das Parlament entscheide und sie derzeit nicht davon ausgehe, dass diese gekürzt werden.

Herr Bulat erkundigt sich aufgrund des von Frau Schulz gehaltenen Impulsvortrages zum Beschwerdemanagement, ob es einen Vorbeugemechanismus gäbe, um der ungleichen Verteilung von religiösen Zugehörigkeiten in der Bewohnerschaft einer Unterkunft vorzubeugen. Des Weiteren sei ihm unklar, wie der Bau der MUF Quedlinburger Str. aussehen soll, wenn das Sonderbaurecht für Flüchtlingsunterkünfte auslaufe.

Frau Schulz erklärt, dass die Zahlen von diskriminierenden Vorfällen in den Unterkünften weiter zurückgegangen seien. Frau Breitenbach ergänzt, dass das Sonderbaurecht gilt, solange dieses Jahr noch ein Bauantrag gestellt wird. Das ist im o.g. Fall zutreffend.

Herr Rexrodt erkundigt sich, wie es mit der Aufklärung zu Arbeitnehmerrechten bei Geflüchteten aussehe. Viele Geflüchtete hätten Angst sich zu bei arbeitgeberseitigen Verstößen zu wehren. Hierzu führt Frau Breitenbach aus, dass derzeit recht viel für die Aufklärung von Rechten von Geflüchteten getan wird. Die durch das Land finanzierten Sprachkurse werden von Mitarbeiter*innen des Senats besucht, um dort Aufklärungsarbeit zu leisten. Des Weiteren werden die Mitarbeiter*innen des Jobcenters geschult und ein Versuch zur Aufklärung über soziale Medien unternommen. Zudem kläre das Willkommenszentrum über Rechte auf und berät Unternehmen. Derzeit werden jedoch noch viele Geflüchtete aufgrund ihres noch nicht gesicherten Status ausgebeutet.

Herr Naumann informiert den Ausschuss über den anstehenden sog. Al-Quds-Marsch und verteilt Flyer zur Gegenkundgebung. Er weist darauf hin, dass Herr Herz auf der Gegenkundgebung sprechen wird. Des Weiteren habe das Bezirksamt beschlossen, aus Solidarität die Israelfahne zu hissen.