Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung - WIR Workshop - Klausurtagung des Bezirksamts vom 09.04.2019  

Herr Naumann berichtet über den WIR-Workshop vom 02.04.2019 und stellt die geplanten projektartigen Vorhaben des Bezirks vor, die dem Ziel der Beschleunigung von Abläufen, aber auch Beschäftigtenbindung dienen. Folgende Themen werden weiterverfolgt:

• Prozessdatenbank (Prozesstabelle zur transparenten Information über den Stand der Verfahren in allen Abteilungen)
• Prämienzahlungen (Prüfung der gegebenen Möglichkeiten, Leitfäden)
• Nutzung von Stellen bei längerfristigen Abwesenheiten (Bestandsaufnahme, „Best Practice“ im Hause, rechtliche Klärungen mit SenFin)
• Mitarbeiterbindung (Führungsverständnis, Umfeld/Ausstattung, Serviceverständnis)

Zur BA-Klausurtagung vom 09.04.2019 berichtet Herr Naumann, dass ein Beschluss mit dem Ziel der Entlastung des ZBB und Beschleunigung der Verfahren gefasst wurde. Dieser bezieht sich auf das Verfahren zur Feststellung von Erfahrungsstufen im Stellenbesetzungsverfahren. Ferner wurde ein Prüfauftrag erteilt, der in eine BA-Vorlage münden sollte und die Thematik des Umgangs mit Bewertungen von Stellen im Zuge eines Stellenbesetzungsverfahrens (Bewertungsvermutungen) abdeckt. Dies ist in der Zwischenzeit erfolgt und durch die BA-Vorlage Nr. 184 am 30.04.2019 erledigt worden. Die Beschlüsse lauten im Einzelnen:

KT-Beschluss Nr. 5.1 (09.04.2019)

Verwaltungsöffentlich

Das Bezirksamt beschließt,

dass betr. Feststellung von Erfahrungsstufen im Stellenbesetzungsverfahren sowie bei der Hebung von Tarifstellen nach Neubewertung

1. seitens der Büroleitungen gegenüber dem Zentralen Bewerbungsbüro (ZBB) ein begründeter Vorschlag zur Zuordnung einer Erfahrungsstufe unterbreitet wird,
2. das ZBB innerhalb von vierzehn Tagen eine Bewertung vornimmt und
3. im Dissensfall innerhalb von weiteren vierzehn Tagen eine BA-Vorlage zur Beschlussfassung mit einer Empfehlung durch FinPers L gefertigt wird.

KT-Beschluss Nr. 5.2 (09.04.2019)

Verwaltungsöffentlich

Das Bezirksamt beschließt

1. für den Vorbereitungsdienst des ehemaligen Mittleren Dienstes für das Jahr 2020 drei Stellen, für das Jahr 2021 sechs Stellen einzurichten (Ausbildungsmittel),

2. die gemäß der bereits getroffenen Festlegung fünf Stellen für Dual Studierende (Verwaltungsdienst) ab dem Jahr 2020 einzurichten (Ausbildungsmittel),
3. im Rahmen eines Traineeprogrammes beginnend im Jahr 2020 fünf Stellen einzurichten (Planstellen der Bes.Gr. A 9).

Herr Naumann berichtet über den Eckwert-Beschluss des Bezirksamtes vom heutigen Tage und informiert den Ausschuss, dass die Vorlage keine pauschale Minderausgabe (PMA) für das Haushaltsjahr 2020 vorsieht und für das HHJ 2021 eine PMA i.H.v. 3.030,0 T€. Der Eckwert-Beschluss bildet die Grundlage für die Erstellung des endgültigen Haushaltsplan-Entwurfs für 2020/2021, der am 09.07.2019 im BA beschlossen werden soll, um diesen dann an die BVV zur weiteren Beratung in den Fachausschüssen und dem federführenden Haushaltsausschuss weiter zu leiten.

Im Zusammenhang mit dem Erfüllungsgrad zu Stellenbesetzungen zur Wachsenden Stadt und der AG Ressourcensteuerung teilt Herr Naumann folgende Stände per 01.01.2019 mit:

Wachsende Stadt

AG Ressourcensteuerung

Er geht davon aus, dass die von SenFin vorgegebenen Quoten (66% Mindest-Besetzungsgrad) erreicht werden und keine negative Basiskorrektur zu erwarten sei.

Herr Naumann händigt den Ausschuss-Mitgliedern den Register-Bericht 2018 der Registerstelle Charlottenburg-Wilmersdorf aus.

Abschließend bittet er für die kommende Tagesordnung einen Unterpunkt „Bericht zum Zukunftspakt Verwaltung“ aufzunehmen.