Auszug - Keine prekäre Arbeit in der Bezirksverwaltung  

 
 
28. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informaterionstechnologie und Gender Mainstreaming Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 12.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
0542/5 Keine prekäre Arbeit in der Bezirksverwaltung
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Schenker/Juckel 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Fraktion DIE LINKE stellt im Zuge der Beratung und der daraus gewonnenen Erkenntnisse den Antrag, die Drucksache als „durch Verwaltungshandeln erledigt“ zu betrachten. Die AfD-Fraktion verzichtet aus dem gleichen Grund auf die Beratung ihres Änderungsantrages.

 

Der Ausschuss folgt dem Antrag der Fraktion DIE LINKE einstimmig (bei drei Enthaltungen).

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: 11 Nein: 0 Enthaltung: 3

 

Die Dringlichkeit wird nicht festgestellt.

 


 

Der Ausschuss für Haushalt, Personal,

Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie

und Gender Mainstreaming empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, keine Mitarbeiter*innen im Bezirksamt auf der Grundlage einer sachgrundlosen Befristung, Leiharbeit oder ungewollter Teilzeit zu beschäftigen.

Werden davon Ausnahmen getroffen, sollen die Mitarbeiter*innen mit mindestens 120% des üblichen Bruttostundenlohns entlohnt werden.

 

Der BVV ist bis zum 30.04.2018 zu berichten.

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 11 dagegen:       0   Enthaltung: 3

 
 

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