Auszug - Bebauungsplan 4-42 (Olivaer Platz) (20 Minuten)  

Herr Jungebluth vom Fachbereich Stadtplanung stellt das Projekt und den Bebauungsplan eingangs vor.

Die SPD-Fraktion fragt nach, warum die Tiefgarage nunmehr kleiner als zuvor geplant sei und warum nicht ein urbanes Gebiet geplant worden sei. Bezirksstadtrat Schruoffeneger erinnert an die ungewöhnlich lange Verfahrensdauer des B-Planverfahrens und teilt mit, dass Änderungen an der Planung nach so langer Zeit nicht zielführend seien.

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion erklärt Herr Jungebluth, dass die Überbauung der Pariser Straße entfernt werde, die Sackgasse aber unberührt bleibe.

Die SPD-Fraktion beantragt eine Vertagung der Abstimmung um prüfen zu können, ob die Ausweisung eines urbanen Gebietes möglich sei.

Es findet eine Abstimmung über den Vertagungsantrag statt:

5 Zustimmungen, 6 Ablehnungen, 3 Enthaltungen  keine Vertagung

Es findet eine Abstimmung über die Festsetzungsempfehlung an die BVV zum Bebauungsplan 4-19 statt:

9 Zustimmungen, 5 Ablehnungen, 1 Enthaltung  Zustimmung

für den Olivaer Platz (Flurstück 77/5) sowie das auf dem Olivaer Platz gelegene Grundstück Olivaer Platz 20 (Flurstücke 263 und 14/216) im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, Ortsteile Charlottenburg und Wilmersdorf vom 6. Juni 2014 mit Deckblättern vom 28. April 2016 und vom 17. April 2018.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Teil I:  Beschluss über den Inhalt des Bebauungsplanentwurfs 4-42

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 6 Abs. 3
AGBauGB den Entwurf des Bebauungsplans 4-42 vom 6. Juni 2014 mit Deckblättern vom 28. April 2016 und vom 17. April 2018.

Teil II: Beschluss zur Entscheidung über den Erlass der Rechts-verordnung zur Festsetzung des Bebauungsplans 4-42

 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 12 Abs. 2
Nr. 4 BezVG:

 Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplans 4-42 vom 6. Juni 2014 mit Deckblättern vom 28. April 2016 und vom 17. April 2018 zu erlassen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen:         7 Enthaltung: 0