Auszug - Bebauungsplan 4-19 (Pariserstr./Bundesallee) (20 Minuten)  

Bezirksstadtrat Schruoffeneger merkt eingangs an, dass mit der nunmehr zur Abstimmung gebrachten Planung ein dezentraler „Spielplatz“ / Spielmöglichkeiten möglich blieben.

Die CDU-Fraktion ist mit dem Verfahren insgesamt nicht zufrieden, da man mangels Alternativen nunmehr unter Zugzwang stehe und die BVV de facto entrechtet worden sei. Die Anwohner würden wollen, dass es nunmehr endlich „vorangehe“ mit dem Olivaer Platz.

Die FDP-Fraktion bemängelt, dass es wegen der Finanzierung der Umbaumaßnahmen keine Grundsatzzusage gäbe.

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN begrüßt, dass es mit den Planungen endlich weitergehe.

Nachgefragt wurde ob die Lärmschutzbestimmungen jetzt eingehalten werden. Es gab zumindest keine Beanstandungen von Seiten des Senats. Ausgeführt wurde in der Diskussion, dass wenn man alle Lärmschutzbestimmungen zu 100% einhalten wolle, man über verkehrsberuhigende Maßnahmen bis hin zu Fahrverboten in der Lietzenburger Straße nachdenken müsse.

Es erfolgt die Abstimmung über die Festsetzungsempfehlung an die BVV:

8 Zustimmungen, 7 Ablehnungen, keine Enthaltung   Zustimmung

vom 6. Juni 2014 mit den Deckblättern vom 8. Dezember 2014, 8. Mai 2017, 4. September 2017 und vom 16. August 2018 für das Grundstück Bundesallee 13, 14 / Meierottostraße 8 und für Teilflächen der Flurstücke 212 (Bundesallee), 239 (Meierottostraße) und 233 (Hohenzollerndamm) im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, Ortsteil Wilmersdorf

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Teil I: Beschluss über den Inhalt des Bebauungsplanentwurfs 4 – 19

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 6 Abs. 3 AGBauGB den Entwurf des Bebauungsplans 4 – 19 vom 6. Juni 2014 mit den Deckblättern vom

8. Dezember 2014, 8. Mai 2017, 4. September 2017 und vom 16. August 2018.

Teil II: Beschluss zur Entscheidung über den Erlass der Rechtsverordnung zur

Festsetzung des Bebauungsplans 4 – 19

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplans 4 – 19 vom 6. Juni 2014 mit den Deckblättern vom 8. Dezember 2014, 8. Mai 2017, 4. September 2017 und vom 16. August 2018 zu erlassen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9 dagegen:     5     Enthaltung: 1