Auszug - Baupotenziale auf bezirklichen Parkplätzen ermitteln  

BV Recke begründet den Antrag 7a. BV Wieland begründet den Antrag 7b. BV Brzezinski erklärt eine Zustimmung der CDU-Fraktion zum Antrag 7b und unter Vorbehalt ebenfalls dem Antrag 7a. BV Fenske schließt sich seinem Vorredner an. Der Antrag 7b sei fragwürdig, so BV Sempf, da kostenpflichtiges Parken von der Bevölkerung nicht angenommen werde. Könne er diesem nicht zustimmen. Antrag 7a könne er zustimmen, da dieser sich um ein Konzept handele. BV Gusy führt aus, dass öffentliche Gelder nicht in Tiefgaragen investiert werden sollten.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, mit dem geprüft wird, welche bezirklichen Parkplatzflächen geeignet für die Bebauung mit Wohnungsbau und/oder Sozialer Infrastruktur genutzt werden können. Im Rahmen des Konzepts ist für alle Standorte eine geeignete Nutzung darzulegen, die sich schlüssig in einen Gesamtzusammenhang des Bedarfs an Wohnungen und sozialer Infrastruktur des Bezirks einbettet und die jeweilige Nutzung des Grundstücks nicht dem Zufall überlässt.

Der BVV ist bis zum 30.09.2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8  dagegen:      6    Enthaltung: 0