Auszug - Leihräder-Wildwuchs stoppen  

BV Hertel begründet den Antrag.

BV Wapler ist der Meinung, dass sich die Aufregung um das Thema gelegt hat und daher der Antrag übertrieben ist.

BV Recke berichtet, dass die Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bereits Leitlinien verfasst hat.

BV Mattern merkt an, dass sich die Lage nur aufgrund der Jahreszeit entspannt hat.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts-

und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das gewerbliche Vermieten von Fahrrädern im öffentlichen Straßenland als Sondernutzung anzusehen und feste Entleih- bzw Rückgabezonen für das Abstellen von Leihrädern mit den Anbietern zu vereinbaren.

Der BVV ist bis zum 30.09.2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:4dagegen:  10       Enthaltung:0