Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Naumann berichtet:

Am 21.01.2019 findet die Jahresauftaktveranstaltung des Migrationsbeirates statt.

Der Interreligiöse Dialog hatte seine Jahresauftaktveranstaltung bereits am 14.01.2019, worin es um die Jahresplanung und organisatorische Fragen ging. Die Baptisten beabsichtigen, eine Veranstaltung zusammen mit der Bahai-Gemeinde auszuarbeiten. Hierzu folgt noch eine Einladung.

Am 12.02.2019 wird ein Trainingsangebot für die Beschäftigten des Amtes zum Umgang mit der Roma-Community durchgeführt. Das ist die erste Veranstaltung zu dem Thema Interkulturelle Öffnung der Verwaltung.

Im letzten Jahr fand ein Gespräch mit Senator Kollatz und der Wohnungsbaugesellschaft Mitte statt. Bei dem Treffen ging es auch um eine Durchmischung der Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) in der Quedlinburger Straße. Zunächst habe die Wohnungsbaugesellschaft die KiTa auf dem Dach abgelehnt und war von der angestrebten Durchmischung nicht begeistert.

Die Fragen einer Durchmischung blieben bisher ohne Resultate. Das Bezirksamt hat weiterhin Grundstücke untersucht, ist jedoch ohne öffentlich verwertbare Ergebnisse verblieben.

Das Gespräch hat grundsätzlich konstruktiv und zugewandt stattgefunden.

Das Senatskonzept des bisherigen Masterplanes für Integration und Sicherheit wurde in intensiven Beteiligungsprozessen als neue Arbeitsgrundlage im Land Berlin zum Gesamtkonzept für Integration und Partizipation Geflüchteter weiterentwickelt.

Herr Naumann schlägt vor, das neue Gesamtkonzept für alle Mitglieder zu besorgen und im nächsten Ausschuss darüber zu debattieren. Er sehe da einigen Diskussionsbedarf, da die Weiterentwicklung anders als von der Großen Koalition behandelt wird.

Frau Grote fügt hinzu, dass die öffentliche Vorstellung im Roten Rathaus lebhaft und gut besucht war. Der Anteil an Hauptamtlichen und der Zivilgesellschaft, wie Willkommensinitiativen, war hoch. Der Veranstaltung gingen Monate intensiver Arbeit voraus. Sie selbst habe am Workshop zur bezirklichen Zusammenarbeit teilgenommen. Sie berichtet weiter, dass Herr Germershausen davon ausgehe, dass man sich weiter damit beschäftigen werde. Das Gesamtkonzept sei in unterschiedlichen Längen verfügbar, die kürzeste Version beträgt jedoch 84 Seiten.

Herr Naumann berichtet weiter:

Asylsuchende sollen nicht mehr im Ankunftszentrum Flughafen Tempelhof untergebracht werden. Der Hangar (bisheriges Ankunftszentrum) soll bis Ende Januar freigezogen werden. Nun habe die Senatsverwaltung einen neuen Standort für dieses Ankunftszentrum in der Oranienburgerstraße 285 in Reinickendorf gefunden.

Laut Sachstand vom 20.12.2018 sei geplant, dass die Umzugsplanung bis Ende Januar 2019 abgeschlossen sei.

Frau Grote erläutert die derzeitige Situation in den Unterkünften. Mit Stand vom 11.01.2019 gäbe es derzeit acht Unterkünfte mit einer Kapazität von 1.375 Plätzen. Davon seien derzeit 1.215 Plätze belegt.

Weiterhin gab es einen Betreiberwechsel an der Unterkunft Heerstraße. Der vorherige Interimsbetreiber CUBA wurde durch die Berliner Wohnforum GmbH abgelöst. Dieser sei dem Bezirksamt bereits durch die Poelchau-Schule als Betreiber bekannt, wodurch die Voraussetzungen für eine gute Zusammenarbeit bestünden.

Die Unterkunft in der Soorstraße wird seit Ende 2018 nicht mehr von Gierso, sondern von Albatros betrieben. Der Betreiber ist dem BA ebenfalls bekannt.

Die Kapazität wurde auf 180 Plätze reduziert.

Die Unterkunft am Kaiserdamm nimmt an dem Modellprojekt „unabhängiges Beschwerdemanagement“ teil. Das Modellprojekt wird vom SenIAS / Koordination Flüchtlingsmanagement initiiert und betreut. Die Laufzeit beträgt max. sechs Monate.

Der Runde Tisch der EA und Willkommensinitiativen hatte am 09.01.2019 den Jahresauftakt. Gemeinsam erörtert wurden Themen, Anliegen und weitere organisatorische Fragen.

Herr Bulat fragt nach, ob durch das Treffen mit Senator Kollatz auch ein Prüfauftrag im Zusammenhang mit der MUF entstanden sei. Die Frage bejahte Herr Naumann. Es müsse die Umverteilung geprüft werden.

Auf die Frage von Frau Wagner, warum wieder Änderungen besprochen worden seien, antwortete Herr Naumann, dass die Wohnungsbaugesellschaft die KiTa als zu teuer abgetan habe, obwohl bereits in zwei Bürgerversammlungen eine KiTa mit aufgenommen wurde und dies auch mit der Wohnungsbaugesellschaft abgestimmt wurde. Nach der politischen Unterstützung gelang es, die KiTa weiterhin zu halten!

Frau Hansen erkundigte sich nach der Aufgabe des Beschwerdemanagements. Frau Grote führte hierzu aus, dass die Initiative von Frau Senatorin Breitenbach ausginge und zum Ziel habe, dass Beschwerdemanagement des LAFs gemeinsam mit den Geflüchteten weiterzuentwickeln. Dies soll ab 2020 in die Verträge aufgenommen werden.