Auszug - Wie geht es weiter mit dem Hebel-Schülerclub und der Schulsozialarbeit? a) JHA-Vorlage Nr. 2/2018 zur Beschlussfassung „Schülerclub an der Johann-Peter-Hebel-Grundschule“   

 a) JHA-Vorlage Nr. 2/2018 zur Beschlussfassung

„Schülerclub an der Johann-Peter-Hebel-Grundschule“

Frau Schmitt-Schmelz schildert, dass es in den letzten Wochen Gespräche gegeben hat. Thematisiert wurden auch andere Räumlichkeiten. Der Hebelclub müsste eine Verlegung mit dem Vorstand klären, die Satzung lässt dies derzeit nicht zu.

In den letzten Wochen haben mehrere Gremien getagt:

Am 11.12.2018 tagte das Lehrerkollegium der Johann-Peter-Hebel Grundschule mit dem Resultat, dass für eine Zuordnung der Räume zur Schule votiert wurde. Am 08.01.2019 tagten die Mitglieder der Schulkonferenz mit dem gleichen Resultat. Die Gesamtelternvertretung hat insgesamt 4 Beschlüsse gefasst:

1. Die Arbeit des Hebelclubs wird geschätzt und soll unabhängig von der Örtlichkeit fortgesetzt werden.

2. Die genutzten Räumlichkeiten sollen der Schule zur Verfügung stehen (11:12:4).

3. Die Elternschaft hätte früher eingebunden werden müssen.

4. Es sollen durch neue Raumkonzepte zusätzliche Räume für die Schule geschaffen werden.

Das Erzieherkollegium hat sich am 14.01.2019 dafür ausgesprochen, dass die Räume für die Schule und den Ganztagsbetrieb erforderlich sind. Auch das KJP hat beschlossen, dass die Räume der Schule zugeordnet werden sollen.

Frau Schmitt-Schmelz stellt dar, dass sich die Schüler*innenzahlen nicht verändert haben. Im Bezirk müssen an mindestens 11 Schulen mindestens 1-2 neue Schulklassen eröffnet werden. Frau Schmitt-Schmelz bleibt bei der Pflicht, die Grundschüler*innen einzuschulen und macht deutlich, dass sie die Räumlichkeiten an diesem Standort benötigt.

Der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Schule beschließen einstimmig, dass die Gäste ein Rederecht erhalten.

Frau Dr. Vandrey schildert, dass die Thematik ausführlich in der Fraktion der Grünen besprochen wurde. Sie sehen sich nicht in der Lage der Beschlussvorlage zuzustimmen. Sie wollen Jugendsozialarbeit ausbauen. Die Raumknappheit besteht an jeder Schule. Sie fordert eine vorläufige Lösung, um im Laufe des Jahres eine gemeinsame Lösung zu finden. Aus Ihrer Sicht seien noch Räume frei.

Herr Gongora verweist auf die Sicherung der Schulpflicht und das Recht auf Bildung und spricht sich für eine Verschiebung aus. Er verliest auch eine Erklärung des KJP.

Frau Sanchez berichtet, dass in der Schulsprecherkonferenz eine Verlegung in eine andere Örtlichkeit zugestimmt wurde. Sie schließen sich dem KJP an.

Herr Schenker sieht die Schulpflicht nicht in Gefahr. Ob die Prognose zutrifft, sei aus seiner Sicht noch offen. Es solle 1-2 Jahre abgewartet werden, wie sich die Zahlen weiterentwickeln.

Frau Redecker schildert, dass sie seit 16 Jahren Vorstand im Hebelclub ist. Sie berichtet, dass es ein Gespräch mit Herrn Dr. Thuns und Frau Paul-Beckmann über die weitere Zukunft gegeben hat. Die Schulleitung habe bis heute nicht mit dem Hebelclub gesprochen. Frau Redecker hat den Eindruck, dass der Hebelclub „raus“ soll. Aus ihrer Sicht würde der Platz in der Hebel-Grundschule reichen.

Frau Schmitt-Schmelz weist auf eine Machbarkeitsstudie hin, die sie beauftragt hat. Es wurde festgestellt, dass 7 weitere große Klassenräume und 10 Teilungsräume benötigt werden, hierbei ist noch nicht das neue Musterraumprogramm berücksichtigt. Der Raum des Hebelclubs wird für schulische Belange benötigt, entweder als Fach- oder Teilungsraum. Zudem muss auch der Ganztag betrachtet werden. An der Schule werden Klassenräume bereits jetzt am Nachmittag als Horträume genutzt. Eine solche Doppelnutzung von Klassenräumen ist nicht vorgesehen.

Frau Schmitt-Schmelz zeigt auf, dass auch die Hortbetreuung flexibel gestaltet werden kann. Es wurde für den Standort bereits ein Ergänzungsbau beantragt, jedoch wurde das Geld nicht bewilligt. Wann dieser gebaut werden kann, ist noch offen.

Herr Taschenberger weist darauf hin, dass die Schulkonferenz aus seiner Sicht nicht beschlussfähig ist, da sie keine Ahnung von der Realität habe und nicht alle Informationen zur Verfügung stehen. Er hat den Eindruck, dass der Hebelclub „raus geschmissen“ werden soll. Wenn dieser zugemacht wird, befürchtet er, dass er nicht mehr aufgemacht wird.

Herr Rother plädiert dafür, sich Zeit zu nehmen und eine andere Lösung zu finden.

Herr Schenker spricht sich für den Erhalt aus. Er weist darauf hin, dass weder bei der Annahme oder Ablehnung der Beschlussfassung das Problem gelöst wird. Er hat großes Verständnis für die Ausführungen der Stadträtin. Er befürwortet jedoch eine Verlängerung des Leistungsvertrages bis Ende 2019 (als Änderungsantrag).

Herr von Ertzdorff-Kupffer erkennt die Zahlen und Tendenz als unbestritten an. Er unterstützt den Änderungsantrag der Linken.

Frau Biewener bedankt sich bei den Gästen für das Engagement. Sie weist darauf hin, dass die Lobby der heranwachsenden Kinder nicht vorhanden ist. Sie plädiert dafür, dass das Geld ausgeschöpft werden soll, ggf. an einem anderen Standort.

Frau Dr. Vandrey bringt den Änderungsantrag ein, mit dem Hebelclub einen Leistungsvertrag bis zum 31.12.2019 zu schließen. Sie sieht die Schulpflicht nicht in Gefahr. Bis jetzt sei es noch nicht ausgereizt. Es müssen kreative Lösungen gefunden werden.

Frau Pflüger von der regionalen Schulaufsicht, u.a. zuständig für die Personalausstattung, macht deutlich, dass die steigenden Zahlen Realität sind, daher benötigt die Schule alle räumlichen Ressourcen. Zudem hat sie bei der Planung für das Personal Fristen einzuhalten. Sie benötigt eine zeitnahe Entscheidung.

Frau Dr. Tesch weist darauf hin, dass anders als Herr Taschenberger ausgeführt hat, das KJP, die Schulsprecher und die Schulkonferenz beschlussfähig sind und auch in der Lage Informationen zu durchdringen.

Herr Bulat verdeutlicht, dass eine frühzeitige Kommunikation wünschenswert gewesen wäre. Er verweist darauf, dass die Kompetenz der Raumplanung im Bezirksamt liege und spricht sich für einen neuen Standort aus. Er weist darauf hin, dass der Ausschuss nicht über die Schließung bestimmen kann, sondern nur über die Finanzierung.

Frau Schmitt-Schmelz schildert, dass frühzeitig berichtet wurde (November 2017), dass die Verträge nach dem JHA-Beschluss nur für ein Jahr geschlossen wurden und nun eine Evaluation aufgrund der Schüler*innenzahlen erfolgte. Frau Schmitt-Schmelz fasst zusammen, dass die FDP, CDU und SPD für eine Verlegung des Angebotes sind, die Grünen und die AfD dieses ablehnen und die Linke einen Besprechungsbedarf hat. Sie hat sich entschlossen, Verantwortung zu übernehmen und die gesetzlichen Grundlagen, hier die Schulpflicht, zu erfüllen. Sie zieht die ursprüngliche Vorlage der Verwaltung des Jugendamtes zurück, da die Räume ab dem 1.04.2019 nicht mehr zur Verfügung gestellt werden können, da dann die Baumaßnahmen beginnen müssen. Der JHA kann die Entscheidung treffen, ob das Angebot in die nähere Umgebung verschoben wird, oder ein neuer Standort nach Kennzahlen (Sozialstruktur/Angebotsdichte) ausgewählt wird.

Frau Röder fasst kurz zusammen und erklärt, dass es nach dem Zurückziehen der Beschlussvorlage keine Grundlage für eine Abstimmung gäbe und damit der TOP 4a erledigt sei.

Herr Förschler stellt den Antrag, die Sitzung zu beenden. Der Ausschuss für Schule nimmt diesen mehrheitlich an. Der Jugendhilfeausschuss lehnt diesen mehrheitlich ab.

Frau Dr. Vandrey möchte ihren Antrag abstimmen lassen.

Sitzungsunterbrechung: 19.20 Uhr- 19.30 Uhr

Herr von Ertzdorff-Kupffer schlägt vor, die Entscheidung zu vertagen und sich direkt vor Ort ein Bild zu machen. Der Antrag auf Vertagung wird mehrheitlich abgelehnt.

Frau Dr. Vandrey weist darauf hin, dass nicht vertagt werden solle.

Frau Schmitt-Schmelz macht deutlich, dass der Hebelclub ab dem 1.04.2019 nicht mehr mit Räumen ausgestattet ist und deshalb der Leistungsvertrag nur bis zum 31.03.19 abgeschlossen wird. Die 20%ige Co-Finanzierung des Schulamtes der Schule fällt raus, deshalb besteht keine Grundlage mehr zur Fortsetzung.

Frau Dr. Vandrey bringt folgenden Antrag ein, der mehrheitlich angenommen wird (8:3:2).

„Der Leistungsvertrag zwischen dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin und dem Hebel-Club e.V. zur Förderung des Schülerclubs an der Johann-Peter-Hebel-Grundschule im Rahmen des Landesprogramms „Jugendarbeit an Schulen“ wird für das Jahr 2019 bis zum 31.12.2019 abgeschlossen.

Die Verwaltung beabsichtigt, die für das Landesprogramm „Jugendarbeit an Schule“ zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen.“