Auszug - Bundesmittel „Demokratie leben“/“Partnerschaft für Demokratie“-öffentliche Mittel aktiv gegen Linksextremismus  

Hinweis: Die Beratung zu den TOP 4-7 erfolgte in dieser Reihenfolge nach TOP 2 (vgl. Hinweis zu TOP 3).

Nach inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem Antragstext, bei der durch Herrn Naumann auch aus einer Stellungnahme der „Partnerschaft für Demokratie“ zur Entwicklung von Vorfällen zitiert wird, wird die Drucksache mehrheitlich (bei drei Enthaltungen; ein Mitglied war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum!) abgelehnt.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,

Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Förderleitlinien von „Demokratie leben“ bzw. Partnerschaft für Demokratie“ in Charlottenburg-Wilmersdorf dahingehend erweitert werden, den Kampf gegen Linksextremismus einzuschließen, mit dem Ziel Gewalt und Menschenfeindlichkeit umfassend entgegen zu treten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:1dagegen:         8Enthaltung:3