Auszug - Keine Delegationsreisen in den Wahlkampf  

Hinweis: Die Beratung zu den TOP 4-7 erfolgte in dieser Reihenfolge nach TOP 2 (vgl. Hinweis zu TOP 3).

Im Zuge der Beratung gibt Herr Recke auf Nachfrage von Herrn Naumann an, dass eine „Linz-Reise“ von Vertreter/innen des Bezirksamtes und der BVV Anlass für die Formulierung der Drucksache lieferte, weil deren Teilnehmer/innen an einer Radtour durch das Stadtgebiet teilnahmen, die als Teil des dort zu diesem Zeitpunkt laufenden Wahlkampfes zu verstehen gewesen sein könnte.

Herr Naumann weist diese Einschätzung scharf zurück und führt aus, dass diese Tour unabhängig von einem Wahlkampf Teil der Jahresveranstaltungen der Stadt Linz sei und darüber hinaus das damals genutzte Gefährt frei von jeder parteipolitischen Werbung war.

Die einbringende Fraktion hält an der Drucksache fest und stellt diese nach fortgesetzter intensiver Beratung in unveränderter Fassung zur Abstimmung. Sie wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,

Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Die Partnerstädte von Charlottenburg Wilmersdorf sollen nicht in Zeiten des dortigen Wahlkampfes im Rahmen einer Delegationsreise aus Charlottenburg-Wilmersdorf besucht werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:5dagegen:         8Enthaltung:0