Auszug - Keine Delegationsreisen in den Wahlkampf  

 
 
26. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informaterionstechnologie und Gender Mainstreaming Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 08.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
0444/5 Keine Delegationsreisen in den Wahlkampf
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-Fraktion 
Verfasser:Heyne/Rexrodt 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hinweis: Die Beratung zu den TOP 4-7 erfolgte in dieser Reihenfolge nach TOP 2 (vgl. Hinweis zu TOP 3).

 

Im Zuge der Beratung gibt Herr Recke auf Nachfrage von Herrn Naumann an, dass eine „Linz-Reise“ von Vertreter/innen des Bezirksamtes und der BVV Anlass für die Formulierung der Drucksache lieferte, weil deren Teilnehmer/innen an einer Radtour durch das Stadtgebiet teilnahmen, die als Teil des dort zu diesem Zeitpunkt laufenden Wahlkampfes zu verstehen gewesen sein könnte.

Herr Naumann weist diese Einschätzung scharf zurück und führt aus, dass diese Tour unabhängig von einem Wahlkampf Teil der Jahresveranstaltungen der Stadt Linz sei und darüber hinaus das damals genutzte Gefährt frei von jeder parteipolitischen Werbung war.

 

Die einbringende Fraktion hält an der Drucksache fest und stellt diese nach fortgesetzter intensiver Beratung in unveränderter Fassung zur Abstimmung. Sie wird mehrheitlich abgelehnt.

 


 

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,

Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

 

Ursprungstext:

Die Partnerstädte von Charlottenburg Wilmersdorf sollen nicht in Zeiten des dortigen Wahlkampfes im Rahmen einer Delegationsreise aus Charlottenburg-Wilmersdorf besucht werden.

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür:5dagegen:         8Enthaltung:0

 
 

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