Auszug - Das Südwest-Ufer "Mierendorff" naturnah erhalten  

BD Hartwig erläutert den Antrag und erklärt mögliche Maßnahmen zur umweltverträglichen Umsetzung. Eine Flachwasserzone würde eine Befestigung ersparen. Berichtszeitraum 30.06.2019

BzStR Schruoffeneger weist auf den städtebaulichen Vertrag von 2014 hin. Der Investor wurde verpflichtet einen Uferwanderweg bis Ende 2017 anzulegen. Deswegen wurde er angemahnt. Die Wasserbehörde fordert nun eine neue Befestigung des Ufers. Der Bezirk hat das betroffene Grundstücksteil 2016 in Eigentum genommen. Deswegen ist die Situation rechtlich unklar, wer zuständig ist. Der BzStR schlägt vor sich mit dem Investor in Form eines Vergleiches in der Mitte zu treffen und die Senatsverwaltung zu beteiligen. Der Senat fordert eine Befestigung, keine Flachwasserzone.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz,

Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass der gegenwärtig noch recht naturnahe Zustand der unmittelbaren Uferzone zwischen Röntgenbrücke und dem Goslarer Ufer erhalten bleibt. Dabei soll insbesondere die spontane Vegetation weitestgehend erhalten bleiben. Ausstiege für Wasservögel dürfen weder eingeschränkt oder zerstört werden. Bei geplantem Uferweg an der Spree und am Stichkanal ist darauf zu achten, dass die Ufervegetation erhalten bleibt.

Außerdem wird das Bezirksamt gebeten zu prüfen, ob am Stichkanal oder an der dortigen Spree Flachwasserzonen eingerichtet werden können und ob dafür eine Landesfinanzierung etwa über die Strategie Stadtlandschaft möglich ist. Das Konzept ist mit dem bestehenden Beteiligungsprozess abzustimmen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2019 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung: