Auszug - Verkehrskonzept für Westend  

Die FDP-Fraktion erklärt die Parkplatz-Problematik beim angrenzenden Olympiapark und erklärt, dass diese durch Nahverdichtung der Siedlung Westend sich verschärfen wird.

BD Küller weist auf das Verkehrskonzept des Bezirks von 2016 hin, das sich auch mit einer möglichen Sonderparkzone auseinander setzt. Das müsse mit in den Antrag aufgenommen werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist darauf hin, dass der Antrag nicht zielführend ist, da viele Aspekte wie Fahrräder und ÖPNV nicht mit aufgeführt sind.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist abzulehnen.

Ursprungstext:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert das geplante Bebauungsplanverfahren zur Nachverdichtung in der Siedlung Westend (Dickensweg) zu nutzen, um ein tragfähiges Verkehrskonzept für das Gebiet rund um das Olympiastadion zu erarbeiten. Dieses soll insbesondere Maßnahmen enthalten, wie bei Großveranstaltungen im Olympiastadion und in der Waldbühne die Anwohnerinnen und Anwohner besser geschützt werden können.

Auf Machbarkeit soll u. a. geprüft werden:

• inwieweit durch bauliche Veränderungen im Bereich des Straßenbaus übermäßiges Falschparken bei Großveranstaltungen vermieden werden kann oder welche Möglichkeiten bestehen, die Anrainerstraßen in der Zeit von Großveranstaltungen temporär oder dauerhaft zu sperren
• inwieweit im Gebiet rund um das Olympiastadion weitere Parkplätze für Großveranstaltungen geschaffen werden können, um die Anwohnerinnen und Anwohner dauerhaft zu entlasten
• inwieweit die Siedlung Westend in Folge der Nachverdichtung über ausreichend Parkraum verfügt um sicherzustellen, dass - insbesondere bei Großveranstaltungen - Anrainer ausreichend Parkplätze haben
• inwieweit das Gebiet um die Siedlung Westend als Bewohnerparkzone ohne Parkraumbewirtschaftung ausgewiesen werden kann, wo nur Anwohnerinnen und Anwohner mit einem Bewohnerparkausweis berechtigt werden, ihr Fahrzeug abzustellen
• wie das Ordnungsamt bei Großveranstaltungen rund um das Olympiastadion konsequenter gegen Falschparker vorgehen kann

• inwieweit es die vorhandene Infrastruktur in dieser Gegend notwendig werden lässt, Geschäfte des Lebensmitteleinzelhandels usw. zu schaffen, um die Abhängigkeit von einem PKW auf Dauer zu reduzieren
• inwieweit im Zusammenhang mit der Nachverdichtung mit Car- und Bikesharing-Anbietern gesprochen werden kann, ihre Geschäftsgebiete auf das o. g. Gebiet auszuweiten.

Der BVV ist bis zum 30.11.2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:3dagegen:        7 Enthaltung:5