Auszug - Mit "Wifi4EU" freies WLAN im Bezirk ausbauen  

Zum Antrag tragen Herr Naumann und Herr Dr. Lemcke vor, dass es eine zentrale Finanzierung von Hotspots durch die Senatskanzlei gibt. Dabei sollen noch im Jahr 2018 insgesamt 1.000 Hotspots in ganz Berlin eingerichtet werden. Darüber hinaus sind die Mittel aus dem EU-Fonds zu Beginn des Jahres beantragt worden, aber noch nicht bewilligt.

Hierzu ergänzt Herr Tschörtner, dass nach seiner Recherche alle Anträge des ersten Halbjahres von der EU storniert wurden und ein Zeitraum für die erneute Beantragung noch bis Ende des Jahres 2018 läuft.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird das Wort „auch“ im zweiten Satz des Antragstextes hinter dem Wort „sollen“ eingefügt. Ferner wird das Berichtsdatum auf den 30.11.2018 geändert.

In der geänderten Fassung wird die Drucksache einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,

Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Ausbau des freien WLAN in Charlottenburg-Wilmersdorf voranzutreiben.

Um dies zu ermöglichen, sollen auch die EU-Fördermittel "Wifi4EU – Freies WLAN für Europa" beantragt werden, die dem Bezirk eine kostenfreie Bereitstellung ermöglichen.

Die Beantragung muss zügig erfolgen, da die Mittel insgesamt auf 120 Millionen Euro beschränkt sind und die Bewilligung vom Eingangsdatum abhängig ist

Der BVV ist bis zum 30.11. 2018 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Ausbau des freien WLAN in Charlottenburg-Wilmersdorf voranzutreiben.

Um dies zu ermöglichen, sollen die EU-Fördermittel "Wifi4EU – Freies WLAN für Europa" beantragt werden, die dem Bezirk eine kostenfreie Bereitstellung ermöglichen.

Die Beantragung muss zügig erfolgen, da die Mittel insgesamt auf 120 Millionen Euro beschränkt sind und die Bewilligung vom Eingangsdatum abhängig ist

Der BVV ist bis zum 31.05 2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung: