Auszug - Bauprojekt "Spreestadt" - B-Plan 4-62 - Vorstellung durch den Investor (10 Minuten) - Diskussion und Fragen zu den vorliegenden Lärmgutachten (10 Minuten)   

Herr Köhler, Vertreter des Investors, erläutert und präsentiert das Projekt. Das Areal sei planungsrechtlich ein beschränktes Arbeitsgebiet. Seit 2012 bestünde die Bestrebung dies in ein Mischgebiet umzuwandeln. Die aktuelle Planung umfasse 27 000qm Wohnen und 23 000 qm Gewerbe. Die 25% Sozialwohnungen seien darin enthalten.

Es bestünde seit 2015 keine Ausweitung der industriellen Produktion. Die nächtliche Anlieferung und Verladung von Mercedes sei genehmigungsrechtlich bereits unterbunden, so BzStR Schruoffeneger. Bezüglich des Lärmschutzes erörtert Herr Becker, Lärmschutzgutachter des Investors, seine Untersuchungen. Diverse Nachfragen aus dem Ausschuss werden beantwortet und diskutiert. Der Investor erläutert, dass dies der letzte Annäherungsversuch seinerseits sei. Andernfalls ziehe er das Bauvorhaben zurück. BzStR Schruoffeneger weist darauf hin, dass nur bezüglich des städtebaulichen Vertrages ein Zeitdruck von 4 Wochen bestehe (andernfalls bestehe die Pflicht von 30% Sozialwohnungsbau). Keine Vorverträge möglich, eine Vorlage der Senatsverwaltung liege vor. Aus seiner Sicht bestünde nur die Option, einen Vertrag aufzusetzen in dem Wissen, dass dieser eventuell nicht von der Senatsverwaltung anerkannt werde.

Nach 5 Minuten Beratungspause stimmt der Ausschuss ab.

Abstimmung bei 14 Stimmberechtigten:

12 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimmen, 1 Enthaltung

Das Bezirksamt wird das Bebauungsplanverfahren weiter bearbeiten.