Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung- Straßenbäume  

BzStR Schruoffeneger berichtet, dass an 30.686 von ca. 43.000 Straßenbäumen im Bezirk Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Von den für die Inspektion der Straßenbäume vorgesehenen 5,75 Vollzeitäquivalenten sind tatsächlich nur 2 im Dienst. Die unabdingbare Konzentration der Tätigkeit auf die Beseitigung von Totholz und die Sicherstellung der Verkehrssicherheit bedeutet, dass unter den derzeit gegebenen Umständen bis Ende 2019 keine Neupflanzungen von Straßenbäumen vorgenommen werden können. Es wird nach Lösungen dafür gesucht, das bürgerschaftliche Engagement bei der Pflege von Baumscheiben und der Spende von Straßenbäumen in dieser Zeit weiterhin fördern zu können. Für die verkehrsrechtlichen Anordnungen bei Baumpflegemaßnahmen wurden bereits Vereinfachungen erreicht.

Auf Nachfrage von BV Burth, ob weitere Teilleistungen nach außen gegeben werden können, erläutert BzStR Schruoffeneger, dass die Begutachtung und die Aufnahme von Mängeln vor Vergabe von Aufträgen nur durch das Bezirksamt durchgeführt werden können. Bei Neupflanzungen müssen die Standorte beispielsweise auf Leitungen im Untergrund überprüft werden. Diese Prüfungen hatten bei vielen, nach dem 2. Weltkrieg gepflanzten und nun zu ersetzenden Bäumen nicht stattgefunden. BV Fest fragt nach Ursachen und Art der Schäden. Antwort des Bezirksamts: in den meisten Fällen geht es um die Beseitigung von Totholz (17.750), eine Aufschlüsselung wird dem Protokoll angehängt (Anlage 1). BD Dr. Berger hält den Zustand der Straßenbäume für ein Gesamtberliner Problem und hofft auf eine Initiative des Senats, der die "Aufforstung" zum Ziel seiner Politik erklärt habe. BV Wagner fragt, ob eine Veränderung der Ausschreibungsmodalitäten, beispielsweise durch Pauschalen zur Reduzierung des Aufwands beitragen könnte. BzStR Schruoffeneger sieht keine haushaltskonforme Möglichkeit, hier mit Pauschalen zu arbeiten.