Auszug - Geflüchtete besser in Quartiere integrieren  

Hr. Naumann bedankt sich zunächst bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für das erneute Aufrufen der DS-Nr. 1571/4 aus der letzten Legislaturperiode.

Er stellt anschließend den ersten Entwurf des „Dialogkonzeptes zur Begleitung des Bauvorhabens MUF Quedlinburger Str. 45“ vor, der durch das Integrationsbüro erarbeitet wurde. Ziel ist es, proaktiv mit der MUF-Ansiedlung auf der Mierendorffinsel umzugehen und die bestehende Anwohnerschaft in den Prozess einzubinden. Hr. Friedel ergänzt, dass es sich bei dem vorliegenden Konzept um einen ersten Baustein handelt, der den Bauprozess begleitet. Weitere Schritte zur konkreten Planung des Alltages mit den neuen Kiezbewohner*innen sind erst im laufenden Prozess möglich, z.B. wenn die Zusammensetzung der Bewohnerschaft feststeht. Ergänzend verweist er auf die VzK des Bezirksamtes zur DS-Nr. 1571/4 vom 15.05.2018. Auf Nachfrage erläutert Hr. Naumann, dass eine Durchmischung der Bewohnerschaft von Beginn an durch das Bezirksamt unterstützt wird, allerdings in letzter Konsequenz die Senatsverwaltung für die Belegung zuständig sei.

Fr. Hoffmann bittet die antragsstellende Fraktion darum, bei der DS-Nr. 0709/5 den Begriff „Konzept“ durch „Belegungs- und Nutzungskonzept“ zu ersetzen. Dem stimmt Fr. Drews im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag bei. Hr. Rexrodt fragt, ob die in der DS beschriebene Kooperation mit dem Senat gewünscht ist. Hr. Naumann erläutert dazu, dass der Senat für das Belegungsmanagement originär zuständig sei.

Bezgl. der DS-Nr. 0651/5 legt Fr. Hoffmann dar, dass sich diese ihrer Ansicht nach durch Verwaltungshandeln erledigt habe. Fr. Wagner und Hr. Bulat entgegnen, dass der Antrag weitergehe als das vorgestellte Dialogkonzept. Hr. Hartmann ergänzt, dass die DS-Nr. 1571/4 das „Große Ganze“ behandle, während die DS-Nr. 0651/5 überschaubar auf die Quedlinburger Str. fokussiere und daher mit der VzK zur DS-Nr. 1571/4 nicht erledigt sei. Hr. Naumann entgegnet dem, dass die DS-Nr. 1571/4 und 0651/5 seiner Ansicht nach sehr wohl zusammengehören würden und verweist insb. auf die Ziele der vorgestellten Dialogstrategie, die der DS-Nr. 0651/5 entsprechen würden. Hr. Dr. Seyfert stimmt dem zu und ergänzt, dass ein Integrationskonzept erst bei feststehender Bewohnerschaft möglich sei.

Fr. Drews unterstützt das Vorgehen, die DS-Nr. 0651/5 als durch Verwaltungshandeln erledigt zu betrachten. Fr. Gronde-Brunner erklärt, dass ihrer Meinung nach die DS-Nr. 1571/4 und 0651/5 ebenfalls identisch seien. Fr. Wagner stimmt dem nicht zu. Hr. Bulat erläutert, dass die Einzelbehandlung der DS-Nr. 0651/5 seiner Meinung nach das Integrationspotenzial erhöht und erhält den Antrag aufrecht. Fr. Schimmel beantragt Abstimmung über alle diskutierten Anträge.

Die DS-Nr. 1571/4 wurde durch das Bezirksamt per VzK beantwortet und wird nicht abgestimmt.

Der Ausschuss beschließt mit 8 Ja- und 7 Nein-Stimmen, die DS-Nr. 0651/5 aufgrund der VzK zur DS-Nr. 1571/4 als durch Verwaltungshandeln erledigt zu betrachten.

Der Ausschuss für Integration

empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung für ein offeneres Belegungs- und Vermietungskonzept für die Quedlinburger Straße 45 einzusetzen.

Dafür soll das Bezirksamt gemeinsam mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die im Bezirk Wohnungsbauprojekte planen, ein Konzept entwickeln mit dem Ziel , bei anderen städtischen Wohnungsneubauprojekten in der Umgebung von vornerein Wohnungen an Geflüchtete zu vermieten und in der Quedlinburger Straße 45 im Ausgleich von Anfang an Wohnungen auch an andere zu vermieten. Sowohl in der Quedlinburger Straße 45 als auch an den anderen Standorten sollten Wohnungen gemeinsam von Geflüchteten und anderen Wohnungssuchenden belegt und somit die Chancen auf Selbstständigkeit und Integration verbessert werden.

Der BVV ist bis zum 30.06.2018 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung für ein offeneres Konzept für die Quedlinburger Straße 45 einzusetzen.

Dafür soll das Bezirksamt gemeinsam mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die im Bezirk Wohnungsbauprojekte planen, ein Konzept entwickeln mit dem Ziel , bei anderen städtischen Wohnungsneubauprojekten in der Umgebung von vornerein Wohnungen an Geflüchtete zu vermieten und in der Quedlinburger Straße 45 im Ausgleich von Anfang an Wohnungen auch an andere zu vermieten. Sowohl in der Quedlinburger Straße 45 als auch an den anderen Standorten sollten Wohnungen gemeinsam von Geflüchteten und anderen Wohnungssuchenden belegt und somit die Chancen auf Selbstständigkeit und Integration verbessert werden.

Der BVV ist bis zum 30.06.2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:10dagegen:    5     Enthaltung:0