Auszug - Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung  

Die Vorsitzende Frau Klose eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Auf Herrn Schenkers Vorschlag hin, wird der Tagesordnungspunkt 9 „Fragen zum Durchführungsvertrag mit der Deutschen Wohnen Siedlung Westend“ auf 18:40 festgesetzt. .

Herr Gusy erfragt die Zeitleiste der Drucksachen 591 und 592. BzStR Schruoffeneger erklärt, dass bezüglich des Bebauungsplans Fürstenbrunner Weg ein Klageverfahren laufe. In erster Instanz habe das Verwaltungsgericht den B-Plan für unwirksam erklärt. In zweiter Runde sei der B-Plan neu aufgestellt worden, dieses Mal mit förmlich korrektem Rechtssatz. Eine neue Veränderungssperre sei festgelegt worden. Nach Konsensfindung im Ausschuss werden beide Drucksachen auf die Tagesordnung für die BVV am kommenden Freitag gesetzt.