Auszug - Auszahlung von Elterngeld beschleunigen - soziale und wirtschaftliche Existenz sichern!  

Herr Schenker erläutert den Antrag und will diesen als Unterstützung einbringen. Die Problematik der langen Bearbeitungszeiten besteht schon seit der letzten Wahlperiode.

Die SPD tritt dem Antrag bei.

Dr. Thuns stellt dar, dass es bereits Bestrebungen gibt, die Bearbeitungszeit zu optimieren. Es besteht das Ziel, eine Regelbearbeitung von 8 Wochen zu erreichen. Hierfür müssen vorerst der Antragsstau von 1.789 Anträgen „abgearbeitet“ werden. Hiervon wurden bisher 649 Anträge noch nicht bearbeitet. Für die zügige Bearbeitung soll eine vorübergehende projektorientierte Unterstützung einbezogen werden. Zudem ist der Steuerungsdienst am Prozess beteiligt. Dieser benötigt noch etwas Zeit, um belastbare Ergebnisse vorzulegen. Die Verwaltung wird den JHA informieren. 

Es wird kontrovers erörtert, ob der Antrag einen Nutzen hat und zielführend ist. Herr Thuns betont, dass er den Antrag als Unterstützung ansieht und bei den Mitarbeiterinnen der Elterngeldstelle keinen weiteren Druck aufbauen möchte. Herr Schenker ergänzt, dass der Antrag bewusst keine Frist zur Auszahlung enthält.

Abstimmung:

Der JHA beschließt den Antrag mehrheitlich (13:0:2).

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 2