Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR´in Schmitt-Schmelz berichtet, dass am 14.02.2018 die Auswahlkommission für eine Allgemeine Unabhängige Sozialberatung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf getagt und den Ausschreibungstext für das Interessenbekundungsverfahren abschließend beraten hat. Dieser ist bereits auf der Internetseite des Bezirksamts einsehbar. Für die Mitglieder des Ausschusses wird der Text verteilt.

Zum aktuellen Stand der Sanierung des Hauses am Lietzensee teilt Frau BzStR´in Schmitt-Schmelz mit, dass am 01.02.2018 ein Besprechungstermin mit der Immobilienverwaltung (SE FM) stattgefunden hat. Die Mitarbeiter der SE FM haben informiert, dass die komplette Elektrik, alle Sanitärbereiche, Wände, Decken und Fußböden saniert werden. Bezüglich eventueller Probleme durch eindringende Feuchtigkeit im Untergeschoss wurde berichtet, dass bei der letzten Besichtigung keinerlei Beeinträchtigung festgestellt werden konnte, die Innenwände wirkten nicht feucht, es konnte auch kein Geruch nach Feuchtigkeit festgestellt werden. Bezüglich der Risse in der Fassade wurde ein Statikergutachten herangezogen. Am 14.02.2018 fand eine weitere Besprechung vor Ort unter Teilnahme von Mitarbeitern des Hochbauamtes, der SE FM, des Polizeiabschnitts 24 und des Leiters, der an das Grundstück angrenzenden Einrichtungen der Jüdischen Gemeinde statt. Ziel war eine Absprache zu den Abläufen der Sanierung des Hauses sowie der Einrichtung der Baustelle auf öffentlichem Straßenland und dem bezirklichen Grundstück. Es zeigte sich, dass ein weiterer Termin anzuberaumen ist, an dem dann der Staatsschutz und ein Vertreter des Einsatzes Zentraler Objektschutz teilnehmen sollen. Bei der Einrichtung der Baustelle wird auf die besonderen Sicherheitsbedürfnisse der Einrichtungen der Jüdischen Gemeinde Rücksicht zu nehmen sein.

Zur Frage von BV Wittke, ob auch Hochbausanierungsarbeiten durchgeführt werden müssen, verwies Frau BzStR´in Schmitt-Schmelz auf das angeforderte Statikergutachten.

BV Kaas Elias fragt nach der Dauer der Sanierungsarbeiten. BzStR´in Schmitt-Schmelz verweist darauf, dass die Gelder für die Sanierung im Haushalt eingestellt sind. Herr Waibel, Leiter des Büros von BzStR Engelmann ergänzt, dass die Ausschreibungen für die Bauaufträge erfolgt sind; die Rückläufe werden zeitnah erwartet. Auch wird der weitere notwendige Termin zu den Abläufen der Sanierung des Hauses sowie der Einrichtung der Baustelle auf öffentlichem Straßenland und dem bezirklichen Grundstück zeitnah von der Polizeidirektion 2 koordiniert.

Auf Nachfrage des BV Kaas Elias zum Sachstand Mustergesundheitsamt und Schuldnerberatung berichten die Leiterin des Gesundheitsamtes, Frau Dr. Wischnewski und der Leiter des Sozialamtes, Herr Langguth, dass es hierzu im Moment keine neuen Erkenntnisse gibt. BD Prütz fragt nach dem aktuellen Sachstand zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Frau Dr. Wischnewski teilt mit, dass die zentrale Anmeldestelle mit einer Stabsstelle im Bezirk Tempelhof-Schöneberg eingerichtet und zentral für ganz Berlin zuständig sein wird.