Auszug - Fragen an und Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Schruoffeneger teilt mit (bezugnehmend auf die vorrangegangene Frage Herr Fenskes), dass der Einkaufsbereich in der Breitestr. 25/ Friedrichshaller Str. 19. mit 622 qm nicht großflächig ist. Herr Fenske deutet darauf hin, dass sich seine Frage auf die Überbauung bezog, da die Parkpalette und Tiefgaragen weggerissen worden seien und nun zum Verkauf stünde. Herr Schruoffeneger liegen dazu keine Informationen vor.

Des Weiteren ist das Bauvorhaben von Becker und Kries in der Blissestr. 5 im Zeitrahmen, am 06.01.2019 wird das ITDZ einziehen.

Die neue Befreiungsliste wird den Anwesenden ausgehändigt.

Darüber hinaus wird mitgeteilt, dass die Nachverhandlung mit dem Kudamm- Karree stattgefunden haben. Im potenziellen Insolvenzfall des Theaterbetreibers, sind 18 Monate Zeit einen neuen Betreiber zu finden, anstelle der vorherigen 12 Monate. Das Vorschlagsrecht liegt beim Land Berlin. Der Besitzer darf nur aus juristisch nachprüfbaren Gründen diesen Vorschlag ablehnen.

Frau Dr. Timper merkt an, dass die Fragen zum städtebaulichen Vertrag noch nicht abschließend geklärt seien. Insbesondere der §5 Absatz 5, in welchem der Ablauf des Mietverhältnisses geregelt wäre, sei missverständlich. Herr Dr. Karaalp gibt an dies zu überprüfen. Herr Fenske schlägt vor einen Passus mit Optionsrecht auf Vertragsverlängerung aufzunehmen. Herr Brzezinski betont, dass aus seiner Sicht bzw. die der CDU-Fraktion, der Vertrag ohnehin unkorrekt sei und nachgebessert werden müsse. Frau Klose und Herr Schruoffeneger weisen darauf hin, dass dies zur Diskussion offen bliebe, bis zu der dafür vorgesehene Sitzung und der neue Vertragsentwurf allen Fraktionen vorliege.

Herr Fenske stellt die Frage, warum das intakte Mietshaus an der Kösener Str. / Berkaer Str. abgerissen wird. Es gäbe keine Genehmigungspflicht für Abrisse, so Herr Schruoffeneger und von daher auch keinen Handlungsspielraum.

Herr Tillinger fragt, ob ein Bauvorhaben bezüglich der Uhlandstr. 77 vorliegt. Herr

Schruoffeneger sei nichts bekannt, werde sich aber informieren.

Des Weiteren schlägt Herr Tillinger vor, dass das Bezirksamt die Bauvorhaben Kantgaragen, Seesener Str. und Henriettenplatz auf den Sitzungstagen des Baukollegiums vorstellen könne. Herr Schruoffeneger hält diese, aus seiner Sicht, weitere Schleife, für nicht notwendig. Da die Themen schon in allen denkbaren Gremien vorgestellt worden seien. Darüber hinaus sei das Baukollegium nicht zuständig für denkmalschutzrechtliche Fragen.

Bezüglich eines, vor längerer Zeit dem Ausschuss vorgeschlagenen, Vorhaben eines Kioskbaus am Lehniner Platz und Olivaer Platz, erfragt Herr Fenske den aktuellen Planungsstand. Laut Herr Schruoffeneger befinde sich der Kiosk am Lehniner Platz in Bauvorbereitung. Eine mögliche Standortsicherung für den Olivaer Platz werde derzeit im Bebauungsplanverfahren geprüft. Herr Rudolph bestätigt, dass ein Antrag auf einen Pavillon als Gestaltungsvorschlag eingereicht wurde. Hierbei gäbe es allerdings noch Unstimmigkeiten zwischen der geplanten Ausführung und der Festsetzung des Bebauungsplans. Des Weiteren werde noch über eine Möglichkeit diskutiert den Bau von öffentlichen Toiletten mit einzubeziehen.

Herr Schenker erkundigt sich nach dem neuen Stand des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum. Herr Schruoffeneger informiert hierzu, dass offiziell am 15.02.2018 unterschrieben werden solle.

Herr Schenker fragt wie der Stand der Bearbeitung des BVV-Beschlusses zur Mitteilung über Befreiungen sei. Herr Schruoffeneger verweist auf einen entsprechenden Wunsch um Stellungnahme an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.

Frau Dr. Timper habe von Problemen gehört bei der Planung des Inseltheaters in der Knesebeckstraße. Herr Schruoffeneger teilt dazu mit, dass der potenzielle Bauherr vor 3-4 Monaten bei ihm gewesen sei, allerdings konnte die Genehmigungsfähigkeit nicht abschließend geklärt werden, da die zukünftige Bebauung eine GFZ von 5 habe.