Auszug - Klimaschutzziele von Paris ernst nehmen  

BV Drews begründet den Antrag. BV Fest hält die Inhalte bereits für rechtlich verankert. Bezirksstadtrat Schruoffeneger erläutert, dass die Bauordnung nur den Standard nach EneV vorsieht. Der Bezirk ist bei dem Thema bereits engagiert; allerdings gab es bei dem Thema eine Kontroverse mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen anlässlich eines Wettbewerbes für die Kita Wallenbergstraße. Dem Antrag wird mit 7 Ja- und 5 Enthaltungen zugestimmt, die Dringlichkeit einstimmig zuerkannt.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass bei öffentlichen Bauten zukunftsweisende Richtwerte für den Energieverbrauch sowie für die Mobilität vorgeschrieben werden. Dazu zählen der Passivhausstandard sowie eine ausreichende Anzahl von Abstellplätzen für Fahrräder.

Der BVV ist bis zum 31.03.2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung:5