Auszug - Schutz der Wohnbevölkerung der Kantstraße vor gesundheitsgefährdenden Überschreitungen bei den Lärm- und Stickoxidemissionen  

BV Sempf begründet den Antrag.

BV Recke merkt an, dass für die Kantstraße noch keine genauen Daten vorliegen. Zur Zeit wird ein Probeverfahren bezüglich des Tempos durchgeführt. Er weist außerdem darauf hin, dass bereits ein ähnlicher Antrag vorliegt.

BzStR Herz merkt an, dass der Ausschuss bereits beschlossen hat, die Senatsverwaltung für Umwelt Verkehr und Klimaschutz im Probebetrieb Tempo 30 zur Erforschung der Auswirkungen auf die Feinstaubbelastungen zu unterstützen. Inhaltlich wurde der Antrag schon einmal beschlossen.

BV Sempf berichtet, dass bereits eine EU-Verordnung vorliegt und die ermittelten Werte nicht mit dieser übereinstimmen.

BV Wapler meint, dass zur Problembehebung eine Anordnung von Tempo 30 nicht ausreicht. Es müssen weitere Maßnahmen wie z.B. Kontrollen und Dialog-Displays erfolgen.

BzStR Herz merkt an, dass die Maßnahme zur Anordnung des Tempos 30 erprobt werden muss. Diese kann zur Lösung beitragen. Außerdem weist er daraufhin, dass Geschwindigkeitskontrollen nicht durch das Bezirksamt angeordnet werden.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und

Ordnungsangelegenheiten und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird aufgefordert sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden in den folgenden dicht bewohnten Abschnitten der Kantstraße mit hohem Fußgängeraufkommen ganztägig Tempo 30 angeordnet wird.

• Amtsgerichtsplatz – Leibnizstraße (Lärm tagsüber > 73 dB(A), NO2 bis 45 μg/m3
• Bleibtreustraße – Leibnizstraße (Lärm bis 73 dB(A), NO2 bis 45 μg/m3
• Uhlandstraße – Fasanenstraße (Lärm ca. 72 dB(A), NO2 ca. 44 μg/m3.

Der BVV ist bis zum 31.03.2018 zu berichten.

Ursprungstext:

1.Absatz, letzte Zeile: … angeordnet werden.

Der BVV ist bis zum 31.12.2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:8dagegen:     6    Enthaltung:0

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.