Auszug - Bezirklichen Präventionsrat einrichten!  

Herr Naumann führt aus, dass es derzeit im Bezirk einen solchen Präventionsrat nicht gibt. Eine Zustimmung zu dieser Drucksache würde aktuell auf fehlendes Personal treffen. Dies liegt im Wesentlichen daran, dass es in Charlottenburg-Wilmersdorf kein Quartiersmanagement gibt, aus dem andere Bezirke ihre Personalanteile in Präventionsräten generieren.

Die FDP-Fraktion plädiert zunächst für die Erstellung eines Konzeptes. Die CDU-Fraktion gibt zu bedenken, dass es zu Zuständigkeitskollisionen mit bereits bestehenden Räten kommen könnte, etwa mit den Regionalkonferenzen im Jugendbereich, in denen es auch um Kriminalitätsprävention ginge.

In der Berichterstattung des Bezirksamtes wird auf beide Aspekte Bezug genommen.

Der Antragstext erhält daraufhin folgende Fassung:

„Das Bezirksamt wird gebeten, zeitnah einen bezirklichen Präventionsrat zur Kriminalitätsprävention einzurichten.

Der BVV ist bis zum 31.05.2018 zu berichten“

In der geänderten Fassung wird die Drucksache mehrheitlich beschlossen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, zeitnah einen bezirklichen Präventionsrat zur Kriminalitätsprävention einzurichten.

Der BVV ist bis zum 31.05.2018 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, spätestens zum 1. Januar 2018 einen bezirklichen Präventionsrat zur Kriminalitätsprävention einzurichten.

Der BVV ist bis zum 31.10.2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:7dagegen:        4 Enthaltung:4