Auszug - Keine Dieselfahrzeuge für den Bezirk ohne Einhaltung der Euro 6 Diesel Norm  

BzBm informiert darüber, dass derzeit keine Verträge für dieselbetriebene Fahrzeuge bestehen. Allerdings sind Spezialfahrzeuge, etwa Traktoren oder Kompakt-Schlepper im Einsatz, die mit Diesel-Motoren betrieben werden. Offen bleibt zunächst, welche Norm diese Dieselmotoren erfüllen. Hinsichtlich zukünftiger Beschaffungen muss es möglich bleiben, dieselbetriebene Maschinen zu erwerben, wenn es keine alternativen Antriebe gibt.

Im Rahmen der Beratung herrscht weitgehend Einvernehmen darüber, dass Spezialmaschinen (wie oben erwähnt) keine Fahrzeuge im Sinne dieses Antrages sind.

Der letzte Satz des Antrages wird auf Antrag der FDP-Fraktion gestrichen und erhält nachstehend  geänderte Fassung.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, künftig keine dieselbetriebenen Fahrzeuge zu kaufen oder zu leasen, die nicht die Norm Euro 6 im laufenden Betrieb erfüllen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2018 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, keine dieselgetriebene Fahrzeuge zu kaufen oder zu leasen, die nicht der Norm Euro 6  im laufenden Betrieb erfüllen. Bestehende Leasingverträge sind zu kündigen.

Der BVV ist bis zum 31.07.2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung: