Auszug - Bebauungsplanverfahren Olivaer Platz einstellen  

Für Herrn Heyne zeige das vorliegende Lärmschutzgutachten, dass eine Umgestaltung des Olivaer Platzes zu mehr Lärmbelastung auf dem Platz führe. Paradox sei es, dass einerseits der Abbau von Wänden geplant sei, um bestehende Angsträume zu beseitigen, andererseits nunmehr eine neue Wand geplant werde. Auch sei im Lärmschutzgutachten eindeutig formuliert, dass aus Lärmschutzgründen ohne entsprechende städtebauliche Begründung die gesamte Umgestaltung nicht möglich sei. Herr Brzezinski zieht den Änderungsantrag seiner Fraktion zurück, da dieser durch Zeitablauf erledigt sei, und erklärt den Beitritt seiner Fraktion zum vorliegenden Antrag. Auch stand man bisher zum Kompromiss, der aber nunmehr nicht mehr dem Ergebnis des Runden Tisches entspreche. Die antragstellende Fraktion stimmt dem Beitritt der CDU-Fraktion zu. Umfallereigenschaften wie bei anderen Themen attestiert Frau Wieland der CDU-Fraktion. Der Wettbewerbsentwurf sehe an der für die Lärmschutzwand geplanten Fläche ohnehin eine Bewuchsverstärkung vor. Ferner komme das Gutachten auch zu dem Schluss, dass die Lärmwerte im Rahmen des für die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens Zulässigen lägen. Zweifel an der methodischen Richtigkeit der Erstellung des Gutachtens äußert dagegen Herr Recke. Frau Juckel empfiehlt, das Lärmschutzgutachten ernst zu nehmen. Allerdings sei weder eine neue Mauer nötig, noch würden durch diese neue Angsträume geschaffen werden. Kritisch sei dagegen das Fällen von Bäumen nur eines Schönheitseffektes wegen. Dass die Zugrundelegung von Basiswerten für Lärmschutzgutachten eine in Berlin gängige Methode sei, konstatiert Herr Tillinger. Die Problematik des Verkehrslärms am Olivaer Platz müsse anders angegangen werden, zum Beispiel durch entsprechende Klagen der Anwohnerinne und Anwohner. Die Ausgestaltung der Wand sei ferner noch völlig offen, hier müsse dem Bezirksamt nicht durch den Ausschuss gesagt werden, was es zu tun habe, sondern kontrolliert werden, dass es richtig handele. Herr Schruoffeneger weist darauf hin, dass man sich im Abwägungsverfahren zum Bebauungsplan befinde. Dabei werde Lärm grundsätzlich berechnet, andere Methoden wie Schätzungen oder Messungen fänden keine Anwendung. Auch sei der Gutachter öffentlich bestellt und vereidigt. Die Konsequenzen für den Spielplatzneubau werden sich im Verfahren ergeben, als Varianten seien möglich, dass er entsprechender Planung gebaut, mit einer U-förmigen Lärmschutzwand ergänzt oder anders gegliedert werde. Neben gutachtenseitiger Abweichungen bezüglich der Lärmwerte zu Aussagen der Senatsverwaltung dazu aus 2012 stelle Herr Fenske auch andere Widersprüche im Gutachten fest. Letztlich könne man nicht wollen, Kinder freilaufend in einem Gehege zu haben. Wie das neue Auslegungserfordernis zeige, habe die Verwaltung eben nicht alles richtig gemacht, so Herr Brzezinski. Sollte der Kompromiss nicht umgesetzt werden, werde die Gefahr auch größer, dass der Bebauungsplan wieder nicht festgesetzt werden könne. Herr Heyne hält die Parkanlage für nur dann in Gefahr, wenn sie angefasst werde, besser wäre es, sie angemessen zu pflegen. Generell sei es ein Fehler, erst einen Konsens zu suchen und dann die Grundlagen zu klären. Herr Recke erinnert an das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, aus dem deutlich werde, dass Parkplätze erhalten werden sollen. In dem seit 10 Jahren andauernden Verfahren zur qualitativen Aufwertung des Platzes mache es nach Meinung von Herrn Gusy dagegen keinen Sinn, dass künftig der Verkehr rund um den Olivaer Platz nicht auch angepasst werde.

Das Wort erhält Herr Fischer von der Bürgerinitiative Olivaer Platz. Seitens der Initiative sei von Anfang an für eine sanfte Aufwertung plädiert worden, was jedoch niemals ernsthaft durch den Bezirk in Erwägung geworden sei. Auch da der Olivaer Platz einer der letzten seiner Art in Berlin sei, müsse auf eine völlig Umgestaltung verzichtet werden.

Der Antrag wird mit 7:8:0 Stimmen abgelehnt und ihm die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Bebauungsplanverfahren 4-42 Olivaer Platz mit der Zweckbestimmung „Öffentliche Parkanlage mit Spielflächen“ sowie Verkehrsflächen mit den besonderen Zweckbestimmungen „Fußgängerbereich“ und „Parkplatz“ einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:7dagegen:      8   Enthaltung:0