Auszug - Haushaltssperre und deren Auswirkung  

Herr Sell leitet den TOP mit der Bemerkung ein, dass er dem Ausgleich höherer Ausgaben bzw. dem Ausgleich eines negativen Jahresergebnisses entspannt entgegensehe. Dabei bezieht er sich auf die Aussagen von Herrn Schenker während der Diskussion in der BVV vom 12.10.17 bezüglich der beiden großen Anfragen zur Haushaltssperre.

Er führt dazu weiter aus, dass die Fraktion der Linken diesbezüglich während der Diskussion darauf hinwies, gute Kontakte zum Senat zu haben, und daher entstehende Defizite ausgeglichen werden würden.

BzBm Naumann bezieht sich noch einmal auf die großen Anfragen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion und führt hierzu seinen Standpunkt aus. Er macht deutlich, dass ihm als für Finanzen zuständigem BA-Mitglied die Möglichkeit zur Verhängung einer Haushaltssperre jederzeit zustünde, und eine vorherige Ankündigung wenig sinnvoll im Sinne der erhofften Zielerreichung sei. Er verteidigt weiterhin den Zeitpunkt des Erlasses noch vor seiner Abwesenheit (Urlaub/Dienstreise).

Weiterhin verwehrt er sich ausdrücklich gegen die bezüglich seiner Verwaltungsmitarbeiter in der öffentlichen BVV-Sitzung am 12.10.17 gemachten Äußerungen seitens der AfD-Fraktion. Herr Bolsch lenkt diesbezüglich ein und unterstreicht, dass er lediglich BzStR Engelmann „aus der Reserve locken“ wollte. Zu keinem Zeitpunkt jedoch wollte er ernsthaft die Leistung der Verwaltung in Frage stellen. Anschließend fragt Herr Bolsch nach, in welchen Zeitabständen derartige Prognosen bei der Senatsverwaltung für Finanzen abzugeben seien und wie oft aktuelle Daten zu den Ist-Ständen vorliegen.

Herr Seidel führt diesbezüglich zu den von SenFin monatlich zur Verfügung gestellten Schreibungen und dem Statusbericht per 31.8. jedes Jahres aus, dass insbesondere die Transfer-Problematik schon in den vergangenen Jahren im Fokus lag, ein konkretes Controlling jedoch bei den Abteilungen Soz und Jug erfolgen müsse. Dies sei zukünftig auch verstärkt geplant.

Herr Rexrodt fragt nach, ob das Problem der Transferkosten so in allen Bezirken bestehe, was von BzBm Naumann klar bejaht wird. Herr Seidel führt diesbezüglich im Zusammenhang mit der Sitzung des Hauptausschusses am 29.9.17 aus, dass dies auch dort immer wieder ein Thema gewesen sei.

BzBm Naumann erläutert weiterhin, dass das Thema der Transferkosten-Problematik zunächst durch Bürgermeister Kleebank (Spandau) thematisiert worden sei, und man daraufhin die aktuelle Situation in CW zunächst grob analysiert hätte. Eine tiefere Analyse soll ab dem 24.10.17 stattfinden.

Herr Rexrodt fragt nach, ob er zukünftig die jeweils aktuellen Ist-Zahlen bekommen kann, um sich auf künftige Planaufstellungen besser vorbereiten zu können. BzBm Naumann stellt hierzu fest, dass dies zwar ein Novum, grundsätzlich aber möglich wäre. Frau Röder stellt hierzu jedoch fest, dass dies ein Thema des RPA sei, und die Zahlen für eine Haushaltsplanaufstellung ohnehin nur wenig hilfreich seien.

Frau Klose merkt an, dass es zukünftig hilfreich wäre, wenn das Ergebnis derartiger Prognosen früher bekannt wäre.

Frau Röder erhofft sich ggf. in den Sitzungen im November bzw. Dezember eine klarare Aussage zu den Auswirkungen der Haushaltssperre. Sofern hier eine Aussage möglich sei, wird dies von BzBm zugesagt.

Herr Wapler fragt diesbezüglich noch einmal konkret nach, ob man absehen könne, wieviel an Mitteln durch die Haushaltssperre übrig bleiben würde. Herr Seidel antwortet hierzu, dass man diesbezüglich keine konkrete Aussage treffen könne.

Herr Schlosser fragt nach, ob bestimmte Schul- bzw. Hort-Veranstaltungen aufgrund der Haushaltssperre ausfallen müssten. BzBm Naumann erläutert hierzu, dass man differenzieren müsse, ob diese Mittel aus dem bezirklichen Haushalt stammen, oder ggf. nicht. Entsprechend sei zu begründen und zu verfahren.

Herr Bolsch fragt nach der Signalwirkung gegenüber SenFin, wenn nur CW eine Haushaltssperre erlässt, das Problem der Transferkosten jedoch in allen Bezirken besteht. BzBm Naumann verweist hierzu auf das bezirksindividuelle Problem der hohen Pauschale in 2019 und dem damit verbundenen Risiko, was letztendlich zu der Sperre bewogen hat. Die Diskussion ist damit beendet.